Niedrige Zahlen

Abschiebeoffensive bleibt leeres Polit-Versprechen

06.07.2016 17:09

Wieder zeigt sich, wie ein Versprechen diverser Politiker bloß ein billiger Schmäh ist: Dieser - auch von der Wiener SPÖ-Spitze - oft wiederholte "alle Nicht-Asylberechtigten sofort abschieben"-Plan funktioniert noch immer nicht. Und wird auch nie funktionieren.

Aktueller Beleg dafür: Von 1. Jänner bis 31. Mai konnten heuer lediglich 4467 Menschen, die nach negativem Asylbescheid Österreich verlassen müssten, abgeschoben werden - diese Zahl kommt direkt aus der Führungsriege der Exekutive. Also nur 4467 von etwa 120.000 Fremden, die seit Beginn der Asylwellen im Spätsommer 2015 zu uns gekommen sind.

Klar: Mit falschen Namen und falschen Angaben über das Heimatland lässt sich die österreichische Bürokratie sehr lange anschwindeln. Weit mehr als zwei Drittel der Asylwerber werden somit ohnehin bei uns bleiben, schätzen die Realisten der Fremdenpolizei. Der Rechtsstaat hat die weiße Fahne längst gehisst (und das spricht sich per Smartphone flott bis zur Elfenbeinküste durch).

Apropos scheitern: Wie riskant und teuer die rot-grüne Asylpolitik für uns Wiener ist, demonstriert nun auch der Fall Ahmed Tschatajew. Wie berichtet, konnte man im Rathaus weder bestätigen noch dementieren, dass der Ex-Asylberechtigte und mutmaßliche Drahtzieher des blutigen Terrordramas am Flughafen von Istanbul acht Jahre hier in unserer Stadt Anspruch auf monatlich 837,76 Euro Mindestsicherung hatte. Der tschetschenische Asyl-Terrorist Tschatajew hat "vielleicht ja auch unter einem anderen Namen" absolut sicher in Wien gelebt...

Ahmed Tschatajew gilt als möglicher Drahtzieher des Terroranschlags am Istanbuler Flughafen.

(Bild: APA/AFP/OZAN KOSE, twitter.com)

Ja, das ist sogar sehr wahrscheinlich: So soll ihm das BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) aus Gründen des Zeugenschutzes vor 2011 sogar einen unauffälligen deutschen Namen vermittelt haben. Unter diesem wohnte der einarmige und einbeinige Tschetschene dann zeitweise bei der Gattin und seinen fünf Kindern in einem Gemeindebau.

Wir Steuerzahler müssten dem Herrn Oberterroristen demnach ja fast dankbar sein, dass er nicht gleich zwei- oder dreimal die monatlich 837,76 Euro Sozialhilfe abgeholt hat - seine Chefs beim IS-Kopfabschneiderverein bezahlen ihn offenbar auch ganz gut.

Die aktuellen Fakten zu den Abschiebungen Jänner bis inkl. Mai 2016:

4467 Personen wurden in fünf Monaten abgeschoben.
1608 davon zwangsweise.
Die meisten der abgeschobenen Personen kamen aus dem Irak, aus Afghanistan, aus dem Iran, aus Rumänien und aus der Russischen Föderation.
Die Zahl der Abschiebungen stieg im Vergleichszeitraum zum Vorjahr immerhin um 28 Prozent.