Feige Bürgermeister?

Asyl: Diakonie-Direktor fordert mehr Mut

05.10.2014 12:33

Diakonie-Direktor und "Krone"-Kolumnist Michael Chalupka fordert von den Bürgermeistern "mehr Mut" bei der Unterbringung von Asylwerbern. Eine wirkliche Krise angesichts der Flüchtlingsströme aus Krisenregionen sieht er derzeit nicht, sagte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag. Zudem forderte er abermals eine umfassende Reform des Asylwesens etwa bei den Arbeitsmöglichkeiten als auch bei Integrationsmaßnahmen.

Manche Bürgermeister würden sich nach wie vor "fürchten", in ihren Kommunen Asylwerber unterzubringen, meinte Chalupka. "Es braucht einen Dialog mit den Bürgermeistern, mit der Bevölkerung", forderte er. Allerdings brauche es auch eine Erhöhung der Tagessätze, der Mietersatz sei nach wie vor zu gering, um ein Anreiz für potenzielle Quartiergeber zu sein. Auch die Beschäftigungsmöglichkeiten für - teils sehr gut ausgebildete - Flüchtlinge fehlten weiterhin. Chalupka: "Weil dann können sie für sich selbst sorgen und belasten nicht die Grundversorgung."

Was das von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner angekündigte neue Verteilungssystem von Asylwerbern über die Bundesländer betrifft, zeigt sich Chalupka skeptisch. Die Betroffenen hätten es dann zugleich schwerer, in Privatquartieren unterzukommen. Dass nun die Kirchen von der Politik zusätzlich in die Pflicht genommen wurden, kritisierte er ebenso. Der Appell an die einzelnen Pfarrgemeinden, Quartiere zu schaffen, sei meistens "eine Ausflucht der Politik". Man verfüge schlicht nicht über die geeignete Infrastruktur neben Kirche und Gemeindesaal.

Islamgesetz: Kritik an "Art und Weise"
Nicht zufrieden ist Chalupka auch mit der Art und Weise, wie der Entwurf zum neuen Islamgesetz von der Regierung präsentiert wurde - nämlich angeblich ohne Abstimmung mit der Glaubensgemeinschaft selbst. Dass man darin von Muslimen ein Bekenntnis zum Rechtsstaat einfordere sei zudem absurd, da dies von jedem Bürger verlangt werde. "Es spricht ein bisschen Misstrauen heraus, dass islamische Bürger ein Problem mit dem Staat hätten", so der Diakonie-Direktor. Als positiv bewertete er die darin fixierte Schaffung einer islamisch-theologischen Fakultät an der Universität Wien. Die Debatte um einen einheitlichen Koran im Vorfeld sei wiederum kontraproduktiv gewesen.

Sehr viel erwartet sich Chalupka zur anlaufenden Enquete "Würde am Ende des Lebens". Eine verfassungsrechtliche Verankerung des Sterbehilfe-Verbots wünscht er sich aber nicht. Dies würde lediglich die Diskussion über das Thema "abwürgen". In besonders tragischen Fällen müsste man abwägen: "Es ist evangelische Tradition, dass wir davon ausgehen, dass es in bestimmten Fällen kein absolut richtig und absolut falsch gibt." Chalupka warnte vielmehr davor, die Patientenverfügung auszuhöhlen und ist weiterhin für einen Ausbau der Palliativmedizin in Österreich.

Status quo als Gefahr in der Pflege
Auch im Pflegebereich wünscht sich Chalupka Verbesserungen durch "kreativere Lösungen". Zwar gebe es durch den Pflegefonds bis 2018 "keine unmittelbaren finanziellen Sorgen", es bestehe jedoch die Gefahr, den Status quo weiterzuschreiben. "Es wird an der Struktur nichts geändert", so der Diakonie-Chef, andere Instrumente wie etwa Tagesheime seien vermehrt gefragt. Das Berufsbild des Pflegers gehöre attraktiver gemacht, Einrichtungen flächendeckend zur Verfügung gestellt, wofür sich die Länder besser koordinieren müssten.

Ein weiteres persönliches Anliegen des Diakonie-Direktors ist die "inklusive Schule", in der sowohl Menschen mit als auch ohne Lernschwächen unterrichtet werden und Sonderschulen somit überflüssig machen soll. Dieses Modell sei in der Steiermark umgesetzt. Chalupka: "Warum das in den anderen Bundesländern Sozialromantik sein soll, verstehe ich nicht."