Ist das korrekt?

Asylhilfe: Staat will Spendengelder einbehalten

21.03.2016 08:13

Das Innenministerium zieht in der Flüchtlingspolitik die Daumenschrauben weiter an: Hilfsorganisationen werden aufgefordert, ihre erhaltenen Spendengelder für Flüchtlingshilfe bekannt zu geben. Diese sollen dann von den staatlichen Förderungen, die die NGOs vom Bund bekommen, abgezogen werden.

Das Ministerium hat sich diesbezüglich bereits in einem Brief, der dem "Standard" sowie dem Radiosender Ö1 vorliegt, an NGOs wie dem Roten Kreuz, der Caritas oder der Volkshilfe gewandt.

Das Ministerium rechtfertigt sich dabei mit einer Sonderrichtlinie, die seit Oktober in Kraft ist und Ende März ausläuft. Darin ist fixiert, dass "grundsätzlich nur jene Kosten förderbar sind, die nicht (...) durch Spenden abgedeckt sind". Beim Asylgipfel im vergangenen Herbst wurde dies vereinbart - und auch von den Hilfsorganisationen unterzeichnet. Nun läuft diese Sonderrichtlinie aus und muss neu verhandelt werden.

Sie soll die Basis für die Verträge mit den Hilfsorganisationen sein. Die NGOs müssen laut Innenministerium bekannt geben, in welcher Höhe sie Spenden seit dem 4. September 2015 mit der Widmung "Flüchtlingshilfe" erhalten haben und wie viel davon bislang für diese Maßnahmen verbraucht wurde.

Finanzminister Hans Jörg Schelling, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Wie ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, folge man lediglich einem entsprechenden Einwand des Finanzministeriums hinsichtlich der bestehenden Sonderrichtlinien für die Förderungen. Und das Ressort von Minister Hans Jörg Schelling argumentiert mit der Spendenabsetzbarkeit: Wer spende, könne sich bis zur Hälfte des Betrags zurückholen - aus Steuermitteln. Die Förderungen für die Hilfsorganisationen seien ebenfalls Steuergeld. Der Steuerzahler habe ein Recht darauf, dass mit seinem Geld sorgsam und sparsam umgegangen werde. Er dürfe nicht doppelt zur Kasse gebeten werden.

"Anschlag auf Spendenwesen"
Günther Lutschinger vom Fundraising Verband Austria hingegen spricht von "einer absoluten Frechheit" und einem "Anschlag auf das Spendenwesen". Ihm zufolge würden die NGOs die Aufgaben des Bundes übernehmen, der bei der Flüchtlingshilfe völlig versagt habe. Dass das Innenministerium nun bei der Kostenübernahme die Spenden abziehen will, hält Lutschinger für einen "Missbrauch des Spendengedankens". "Genauso gut könnten sie die Spenden ihren Beitrag gleich ans Innenministerium überweisen."

Laut Gerry Foitik, Chef des Roten Kreuzes, würde der Vorstoß des Ministeriums manche Organisationen "an den Rand der Zahlungsunfähigkeit" bringen.