Verschärfung durch

Asylpaket bei Zettelregen beschlossen

"Zettelregen" im Parlament; Ulrike Königsberger-Ludwig stimmte gegen die Novelle.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Wie erwartet ist das Asylpaket mit "Asyl auf Zeit", "Notverordnung" und Einschränkung des Familiennachzugs am Mittwochnachmittag vom Nationalrat beschlossen worden. Die ÖVP votierte geschlossen für die Novelle, bei der SPÖ gab es vier Gegenstimmen, dafür unterstützte das Team Stronach geschlossen die Vorlage. Ablehnung kam von Grünen, Freiheitlichen und NEOS. Begleitet war die Abstimmung von einem Zettelabwurf von der Besuchergalerie auf den SPÖ-Klub, woraufhin die Galerie geräumt wurde.

Die Verschärfung des Asylrechts beinhaltet drei Kernpunkte: Etabliert werden soll "Asyl auf Zeit", also dass Asylberechtigte nach drei Jahren wieder in die Heimat zurückkehren müssen, wenn dort Frieden eingekehrt ist. Dazu kommen verschärfte Bestimmungen für den Familiennachzug vor allem für subsidiär Schutzberechtigte und - besonders umstritten - die Möglichkeit für die Regierung, eine Art Notverordnung zu erlassen, mit der Asylanträge an den Grenzen nicht mehr angenommen werden müssten.

"Zettelregen" auf den SPÖ-Parlamentsklub nach erfolgter Zustimmung zum neuen Asylpaket

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Ulrike Königsberger-Ludwig war eine der Gegenstimmen innerhalb der SPÖ.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

FPÖ: "Neues Mascherl für geltendes Recht"
Während der Debatte legten die Oppositionsparteien noch einmal ihre kritischen Standpunkte dar. Die Freiheitlichen sprachen von einem "Placebo-Gesetz": Hier werde ein "neues Mascherl für geltendes Recht" angebracht, so der Abgeordnete Gernot Darmann. Schon jetzt sei Österreich nur von sicheren Nachbarländern umgeben, müsste also gemäß EU-Regeln überhaupt keine Asylanträge behandeln.

Seitens der Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig kam die Forderung, die Problematik gesamthafter zu sehen: "Sie reduzieren das Problem darauf, dass man Grenzen dicht machen muss." Dabei bräuchte es intensivierte Friedensbemühungen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge und mehr Geld für das UNO-Flüchtlingshochkommissariat.

NEOS: "Welches Grundrecht wird als nächstes ausgeschaltet?"
Ganz ähnlich argumentierte NEOS-Mandatar Nikolaus Scherak. Er frage sich, welches Grundrecht die Regierung denn als nächstes ausschalten wolle. Weiters erinnerte Scherak daran, wann das letzte Mal mit einer Notstandsverordnung regiert worden sei - in den Jahren 1932 bis 1934.

Innenminister Wolfgang Sobotka begründete die noch von seiner Vorgängerin Johanna Mikl-Leitner gestaltete Novelle damit, dass eine europäische Lösung nicht in dem Maße da sei, wie man sich das wünschen würde. Daher müsse man beachten, dass es eben auch ein Recht auf Sicherheit für jene gebe, die bereits im Lande seien.

Video: Erster Auftritt des neuen Innenministers Wolfgang Sobotka im Parlament

Flüchtlinge: Regierung rechnet mit 2 Mrd. Euro Kosten
Die Regierung rechnet heuer mit zwei Milliarden Euro Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen - den größten Teil mit 1,6 Milliarden Euro werden die Sozialleistungen ausmachen. Das geht aus dem der Austria Presse Agentur vorliegenden Stabilitätsprogramm hervor, das am Dienstag nach Brüssel geschickt wurde. Die EU-Defizitziele kann Österreich heuer nur unter Ausklammerung der Zusatzkosten für Flüchtlinge erreichen, wobei die Regierung darauf drängt, das auch 2017 zu erlauben. Dass die nach Brüssel gemeldete Summe größer ist als die bisher von der Regierung genannte eine Milliarde Euro liegt auch daran, dass darin nun auch Kosten der Länder und Gemeinden (etwa für den Länderanteil an der Grundversorgung und für die Mindestsicherung) eingerechnet sind.

Obergrenze als Berechnungsbasis für Kosten
Die 1,6 Milliarden Euro Sozialleistungen für Flüchtlinge entsprechen etwa zwei Prozent der gesamten österreichischen Sozialausgaben (73,6 Milliarden Euro, Stand 2015). Den Berechnungen liegt die Obergrenze von 37.500 Asylwerbern zugrunde.

Flüchtlingsankünfte in Spielfeld

(Bild: APA/HARALD SCHNEIDER)

Auf EU-Ebene ist vereinbart, die 2015 und 2016 angefallenen Mehrkosten für die Flüchtlingsbetreuung bei der Abrechnung der Budgetziele ("strukturelles Nulldefizit") zu berücksichtigen: Im Vorjahr machte dieser Anstieg 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung aus, heuer dürften es 0,4 Prozent sein.

Budgetdefizit soll trotz Mehrausgaben sinken
Wie Finanzminister Hans Jörg Schelling am Dienstag bekannt gab, soll trotz der Mehrausgaben in den kommenden Jahren das Budgetdefizit kontinuierlich sinken. Um das einzuhalten, muss der Finanzminister mit den Ressorts entsprechende Verhandlungen führen, für 2017 passiert das in den nächsten Monaten.