Interner Wirbel

Asylpolitik: Die SPÖ befragt ihre Mitglieder

(Bild: Markus Tschepp, SPÖ)

Ein ungewöhnlicher Schritt in einer brisanten Frage: Die SPÖ wendet sich an ihre Mitglieder und will wissen, was die Genossen über die heimische Flüchtlingspolitik denken. Dabei geht es etwa um die Obergrenze, die bei den Roten natürlich "Richtwert" heißt, die Mindestsicherung und auch Sanktionen auf EU-Ebene.

Im Geheimen wollte die SPÖ ihre 200.000 Mitglieder befragen. Was sie über die Asylpolitik denken, was sie von der Obergrenze und anderen Maßnahmen, die den Flüchtlingsstrom eindämmen, halten. Etwa, ob Außenminister Sebastian Kurz und die EU "mehr Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern von Wirtschaftsmigranten schließen" sollen. Ob die Asylanträge künftig nur noch in den Hotspots an den EU-Außengrenzen gestellt werden sollen. Oder ob es eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie mehr Personal für die Bearbeitung der Anträge geben soll - zu beantworten jeweils nach dem Grad der Wichtigkeit.

Ebenfalls abgefragt wird die Zustimmung zur Forderung von Kanzler Werner Faymann, jenen Staaten, die keine oder zu wenig Flüchtlinge aufnehmen, EU-Förderungen zu streichen. Zur Sprache kommt auch die - von der ÖVP geforderte - Kürzung der Mindestsicherung.

Die SPÖ befragt ihre Mitglieder - gute Idee? Voting in der Infobox!

"Das ist ein internes Abklopfen, wir wollen die unterschiedlichen Positionen abklären", sagt SPÖ-Kommunikationschef Matthias Euler-Rolle zur "Krone". Und die Partei wolle schauen, ob sie mit der Politik, die sie macht, noch bei den eigenen Leuten ist, oder ob man mehr Überzeugungsarbeit leisten müsse. Die Umfrage läuft noch bis Mittwoch, in welcher Form die SPÖ-Mitglieder die Ergebnisse erhalten, steht noch nicht fest. Nur so viel: Solche Befragungen soll es bei den Roten künftig öfter geben.

SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mit Kanzler Werner Faymann

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

Kommentar von Doris Vettermann: "Hinhören"
"Wir wissen, dass die Situation nicht leicht für Österreich ist, dass sie uns alle täglich vor neue Herausforderungen stellt und vor allem, dass es keine schnellen und einfachen Lösungen gibt. Nun möchten wir dich um deine Meinung zu aktuellen Fragen der Flüchtlingspolitik bitten", schreibt die SPÖ an ihre Mitglieder. Hört, hört, da hört eine Partei hin, was die Menschen so denken. Das ist ja etwas ganz Neues. Aber endlich einmal etwas Gutes. Raus aus dem politischen Paralleluniversum, raus aus der Komfortzone und hinhören sowie hinsehen. Das wurde aber auch Zeit!

Ganz so mutig, wie man nun vielleicht meinen könnte, ist die SPÖ jedoch auch nicht. Sonst hätte sie nicht versucht, diese riesige Umfrage unter ihren 200.000 Mitgliedern im Geheimen durchzuführen. Niemand außerhalb der Partei hätte etwas davon mitbekommen sollen. Nach dem internen Wirbel um die Flüchtlings-Obergrenze, den Rempeleien dreier Wiener Stadträtinnen gegen die rote Spitze und der anschließenden - eher unglaubwürdigen - Beteuerung, dass "kein Blatt" zwischen die Wiener Sozialdemokraten passe, liegen die Nerven offenbar blank. Zumal die Partei - im Unterschied zur ÖVP, die in dieser Frage absolut im Gleichklang marschiert - schon länger um eine einheitliche Linie in der Flüchtlingspolitik ringt.

Nun hat's die "Krone" aber erfahren, dass die SPÖ halbmutig hinhören will. Und dabei vielleicht auch etwas zu Ohren bekommt, was ihr nicht so recht ist. Doch auch das darf dann nicht unter den Teppich gekehrt werden.

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