Mikl-Leitner mahnt:

Auch Rot-Grün muss bei der Sozialhilfe kürzen

(Bild: APA/Herbert Neubauer, zwefo, APA/Helmut Fohringer)

Der Druck auf das rot-grüne Wien steigt. Auch Johanna Mikl-Leitner, die niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreterin, warnt nun vor einer Reformverweigerung beim Mindestsicherungssystem: "Es geht um Gerechtigkeit für all jene, die arbeiten." Niederösterreich wird die Sozialhilfe für Familien bei 1500 Euro begrenzen, 1000 Haushalte sind betroffen.

Wien will weiterhin nichts ändern. Die Extrembeispiele sind bekannt: So kommen etwa Familien von Asylberechtigten oft auf mehr als 2400 Euro Mindestsicherung und Familienbeihilfe. Für besonders heftige Leserreaktionen sorgte erst kürzlich der Fall jenes afghanischen Ehepaars, das in Wien mit neun Kindern 5682 Euro Sozialunterstützung pro Monat bezieht.

"Überall werde ich jetzt auf das Thema Mindestsicherung angesprochen - das alte System muss reformiert und gerechter werden", hält die frühere Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) eine gemeinsame bundesweite Lösung für die "beste Variante". Allerdings: "Wir müssen schon jetzt Solidarität mit dem Mittelstand zeigen, der das ganze Sozialsystem doch am stärksten finanziert."

Mikl-Leitner setzt Rot-Grün in Wien unter Druck
Niederösterreich werde deshalb "seinen eigenen Weg gehen", um die Ungerechtigkeiten zu beseitigen, setzt jetzt auch Mikl-Leitner nach Oberösterreichs ÖVP-FPÖ-Koalition Rot-Grün in Wien unter Druck. Denn nach der Reduzierung der Sozialhilfe in Oberösterreich von 914 auf 560 Euro und aufgrund der geplanten Kürzung der Mindestsicherung in Niederösterreich werden Tausende Asylberechtigte nach Wien ziehen, um dort weiter monatlich mindestens 837,76 Euro plus Familienbeihilfen zu erhalten.

Mikl-Leitner warnt Wiens SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely: "Wenn Wien nicht nachgibt und nichts reformiert, dann bleibt das System eben ungerecht." Die Motivation jener, die "hart arbeiten und das ganze Sozialsystem finanzieren", werde nicht steigen.

Übrigens: In Wien ist bereits fast jeder fünfte Mindestsicherungsbezieher ein asylberechtigter Nicht-Österreicher, der Anteil steigt weiter rasant an.