Anarchisten-Randale

Brenner: Wüste Ausschreitungen an unserer Grenze!

Bei einer illegalen Demonstration von italienischen Anarchisten und Linksaktivisten am Brenner (siehe Video oben) ist es am Samstagnachmittag zu massiven Ausschreitungen gekommen. Die Aktivisten rund um die Initiative "Grenzen niederschlagen" hatten in sozialen Medien zu einem "Tag des Kampfes" aufgerufen, woraufhin sich rund 500 Gewaltbereite am Bahnhof Brenner auf italienischer Seite versammelten. Die Polizei musste u.a. Tränengas und Wasserwerfer einsetzen. Mehrere Personen wurden verletzt, laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA wurden 15 Demonstranten festgenommen, darunter drei Österreicher.

Bei der Demo gegen die von Österreich geplanten Grenzkontrollen kam es bereits kurz nach Beginn der Kundgebung um 15 Uhr zu wüsten Szenen. Einige der zum Teil schwarz vermummten Aktivisten forderten eine "Abschaffung der Grenzen" und versuchten nahe des Bahnhofs von der vorgegebenen Route in Richtung der österreichischen Grenze abzuweichen. Dabei skandierten sie antifaschistische Parolen.

Bengalische Feuer, Böller, dichter Rauch
Sie schleuderten unter anderem bengalische Feuer auf die Polizisten und zündeten Böller. Die Carabinieri mussten sich mit Schlagstöcken und Schutzschildern vor den großteils italienischen Anarchisten und Linksaktivisten verteidigen.

Nachdem die Carabinieri die Demonstranten in das Bahnhofsgebäude abgedrängt hatten, warfen diese erneut mit bengalischen Feuern und Knallkörpern - auch Steine flogen in Richtung der Polizisten. Zum Teil knallte es, Rauchschwaden umwehten das Bahnhofsgebäude.

Die italienische Polizei drängte die Gruppe schließlich vollständig zurück und riegelte das Areal ab. Dabei setzten die Demonstranten unter anderem auch ein Polizeiauto in Brand. Laut Informationen der Tiroler Polizei soll es zudem auch noch zu einem Sitzstreik gekommen sein. Am frühen Abend löste sich die Kundgebung schließlich auf. Zurück blieben geschockte Anrainer und mit Steinen und Scherben übersäte Straßen.

Österreichische Seite blieb von Randalen verschont
Wegen der Ausschreitungen mussten auch die Brennerautobahn sowie der Bahnverkehr vorübergehend gesperrt werden. Die heimische Exekutive war mit rund 300 Beamten vertreten - da die Demonstranten jedoch nicht auf österreichische Seite des Brenners vordrangen, wurden sie nicht in die gewalttätigen Ausschreitungen verwickelt.

Demonstration war nicht angemeldet
Die Demonstration war nicht ordnungsgemäß angemeldet worden, die Frist dafür war am Freitag abgelaufen. Das Nicht-Anmelden der Demonstration habe laut Polizei jedoch keinen Einfluss auf das Sicherheitskonzept der Exekutive gehabt. Auf Basis der Erfahrungen aus den Brenner-Demonstrationen am 3. und 24. April waren die Kräfte in ähnlichem Umfang mobilisiert worden.

Italiens Politiker verurteilen Ausschreitungen
Die italienischen Rechtsparteien zeigten sich am Samstag über die Krawalle am Brenner entsetzt und forderten harte Strafen. "Der Abschaum Italiens hat sich heute am Brenner versammelt", kritisierte Lega-Nord-Spitzenpolitiker Robert Calderoli, der auch Vizepräsident des Senats ist. "Ein Heer aus 500 Vermummten ist mit Schlägern, Eisenstangen, Steinen und explosivem Material gegen die italienischen Polizisten vorgegangen." Calderoli erklärte sich mit den italienischen Sicherheitskräften solidarisch, die mit Tränengas und Knüppelschlägen verhindert hätten, dass die Demonstranten nach Österreich eindringen. Daniela Santanche, Abgeordnete der rechtskonservativen Forza Italia, erklärte: "Randalierer, die immer noch glauben, dass man Probleme mit Gewalt lösen kann, gehören ins Gefängnis."

Der italienische Innenminister Angelino Alfano telefonierte mit Polizeichef Alessandro Pansa und drückte den bei den Ausschreitungen verletzten Polizisten seine Solidarität aus. Alfano lobte das professionelle Verhalten der Sicherheitskräfte im Umgang mit den gewalttätigen Demonstranten.

Kompatscher: "Auslöser der Krawalle bestrafen"
Auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher verurteilte die Krawalle. "Da das Demonstrationsrecht von unschätzbarem Wert in unserer demokratischen Gesellschaft ist, müssen diejenigen verfolgt und bestraft werden, die für diese Krawalle verantwortlich sind. Die Politik und die EU-Staaten müssen beweisen, dass Divergenzen im Umgang mit dem Flüchtlingsnotstand mit Dialog und im Geist der europäischen Zusammenarbeit überwunden werden können", so Kompatscher

Noch mehr Fotos von den Ausschreitungen am Brenner: 

Auch Zwischenfälle bei bisherigen Demos
Auch bei den beiden bisherigen Demonstrationen am Brenner war es zu Zwischenfällen bzw. Ausschreitungen gekommen. Am 3. April waren mehrere teils vermummte Demonstranten gegen eine errichtete Sperrkette marschiert und hatten die Beamten mit bengalischen Feuern, Steinen und Flaschen beworfen. Bei der zweiten Demo am 24. April drückten mehrere Aktivisten mit Schlauchbooten gegen die Barrikaden der Polizei auf österreichischer Seite, woraufhin diese Pfefferspray und Schlagstöcke einsetzte.

Die österreichische Regierung hatte Ende April mitgeteilt, dass sie die Schließung des Brenner-Passes vorbereite, um in einer "Extremsituation" nicht von Flüchtlingen "überrannt" zu werden. Innenminister Wolfgang Sobotka sagte diese Woche, Österreich werde "die Vorrichtungen für einen Zaun errichten", den Zaun aber nicht "einhängen". So solle "kein Bild des Abschottens" entstehen.