"Staatsfeind"-Sager

FPÖ legt nach: Fischer “gefärbter Wichtigtuer”

Bundespräsident Heinz Fischer hat FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache nach dessen Rede beim Neujahrstreffen (Video oben) am Samstag scharf kritisiert. Es müsse "unverzüglich und rechtzeitig die Stopptaste gedrückt werden", wenn eine Partei den Bundeskanzler als "Staatsfeind" bezeichne, so Fischer am Sonntag. Die Retourkutsche folgte am Montagvormittag, als die FPÖ Fischer vorwarf, ein "in der Wolle gefärbter Sozialist" zu sein, der "politische Wichtigmacherei" betreibe.

Strache hatte in seiner Rede beim FPÖ-Neujahrstreffen in Wels Bundeskanzler Werner Faymann "Staatsfeind", "Bürgerfeind" und "Österreichfeind" genannt. Fischer sagte, dass er kein Verständnis für eine Ausdrucksweise habe, die in einem friedlichen und demokratischen Land "absolut nichts verloren hat" und die Wahlwerbung für das Amt des Bundespräsidenten "in einer nicht vertretbaren Weise vergiftet". Eine sachliche Reaktion auf diese und "allenfalls ähnlich bösartige Äußerungen" könne nur lauten: "So nicht!"

Ähnlich reagierte die SPÖ, die in Straches Rede eine "nicht hinzunehmende Entgleisung" ortete, wie Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid wissen ließ. Der Begriff Staatsfeind sei vor allem in Diktaturen gegenüber Regimegegnern gebräuchlich, so Schmid. Das passe zum "autoritären Gedankengut von Strache".

FPÖ-Generalsekretär Kickl

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU)

Kickl: "Selbstgerechte Lehrer-Lämpel-Manier"
Nach der Kritik schlugen die Freiheitlichen am Montag zurück. Generalsekretär Herbert Kickl warf Fischer in Anspielung auf Wilhelm Buschs "Max und Moritz" "selbstgerechte Lehrer-Lämpel-Manier" vor und behauptete, dass er auf Geheiß der SPÖ agiere. "So nicht", hätte Fischer bei anderen Themen sagen sollen, etwa als man Milliardenhaftungen für Pleitestaaten übernommen oder "im Zuge der neuen Völkerwanderung" die eigenen Gesetze außer Kraft gesetzte habe. Da aber habe Fischer geschwiegen, weil er "ein in der Wolle gefärbter Sozialist und kein überparteiliches Staatsoberhaupt" sei. Bei seiner jetzigen Aktion bleibe nur "der fahle Nachgeschmack einer politischen Wichtigmacherei kurz vor dem Amtsende ohne jede wirkliche moralische Substanz", so Kickl.

Pegida-Gründer bei FP-Treffen
Strache hatte sich beim Neujahrstreffen seiner Partei in Wels gewohnt polemisch präsentiert. "(Ex-Grünen-Chef Alexander, Anm.) Van der Bellen wird nicht Bundespräsident, aber im Unterschied zu ihm werde ich Kanzler!", ließ er seine Anhänger wissen. Weiters erklärte Strache, dass es "kein Recht auf Zuwanderung" gebe. Unter den Gästen war auch der Gründer des islamfeindlichen deutschen Pegida-Bündnisses, Lutz Bachmann. Als Grund für seinen Besuch nannte Bachmann auf Facebook "internationale Vernetzung".

Straches Neujahrsrede im Video (Kanzler als "Staatsfeind" bei 04:12):

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