Strache-Auftritt

Deftige Ansagen bei Neujahrstreffen der FPÖ

(Bild: APA/NEUMAYR/MMV)

Mit deftigen Ansagen gegen die Politik der Bundesregierung haben sich die Freiheitlichen am Samstag in Salzburg auf das politische Jahr eingestimmt. "Wir müssen Rot und Schwarz in die politische Fastenzeit schicken", wetterte FP-Chef Heinz-Christian Strache anlässlich des Neujahrstreffens der Partei in der gut gefüllten Salzburgarena. Seine Botschaft an die rund 2.500 Parteifreunde: "Wir wollen die bestimmende Kraft in unserem Heimatland Österreich werden."

Strache rechnete in der fast eineinhalbstündigen Rede erneut mit der Politik von SPÖ und ÖVP ab. "Diese Bundesregierung ist eine unangenehme Mischung aus Unfähigkeit und Unwilligkeit." Sie würde die falschen Ziele verfolgen. Die Regierung sollte endlich Verantwortung übernehmen, zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen, meinte der FP-Chef. "Das Volk ist die beste Ratingagentur. Die Regierung hat von der eigenen Bevölkerung schon längst Ramschstatus erhalten."

Strache will Währungsschnitt beim Euro
Einen großen Teil der Rede widmete Strache der Euro-Krise, den Banken und der Schuldenbremse. Strache forderte einen raschen Währungsschnitt beim Euro. Die schwachen Volkswirtschaften sollten aus der Euro-Zone entlassen werden. "Bevor dieses EU-Schiff durch den Felsen Griechenland sinkt, werden wir auf unser rot-weiß-rotes Rettungsboot springen und uns retten."

ÖVP und SPÖ seien nicht bereit einzugestehen, dass die Euro-Entscheidung falsch war. "Es kann nicht sein, dass man permanent gesundes Geld in ein kaputtes System pumpt." Das diene nicht zur Rettung Griechenlands, sondern bediene nur die Banken und Spekulanten, erklärte Strache. "Es kann mir niemand erklären, warum der Steuerzahler immer die Banken aus dem Dreck ziehen muss."

"Subventions- statt Schuldenbremse"
Die Regierung denke nicht über eine ausgabenseitige Sanierung des Budgets nach, sondern über Steuererhöhungen. "Stopp damit. Wir haben die höchste Steuerquote der zweiten Republik." Es sollte statt der Schuldenbremse lieber eine "Subventionsbremse" in der Verfassung geben. Mit 18,5 Milliarden Euro an Subventionen oder 6,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts wäre Österreich "Europameister" bei den Förderungen. "Da können wir sieben bis zehn Milliarden Euro pro Jahr locker einsparen", schlug Strache vor. Es brauche eine Verwaltungs- und Gesundheitsreform, da sei genug Sparpotenzial.

Der FP-Chef verlangte, die Gruppenbesteuerung zu überdenken. Diese dürfe nicht auf ewig gelten, sondern es brauche eine Einschleifregelung nach drei bis fünf Jahren. "Es kann nicht sein, dass die Verluste ausländischer Firmen unbefristet gegengerechnet werden können mit den inländischen Gewinnen." Wenn ein Unternehmen nicht nach drei bis fünf Jahren Gewinne mache, sei es Liebhaberei.

Muzicant "sollte besser zurücktreten"
Zum Schluss wetterte Strache gegen die Organisatoren der geplanten Demonstration anlässlich des Balls des Wiener Korporationsringes am 27. Jänner - da seien auch Antisemiten dabei. Es wäre ein Skandal, dass Ariel Muzicant sich zu Wort gemeldet habe und diese Demonstration unterstütze. "Damit hat er dem Land keinen guten Dienst getan. Er sollte besser zurücktreten", forderte Strache.

Vor dem FP-Chef hatte Salzburgs Landesparteiobmann Karl Schnell freiheitliche Vergangenheitsbewältigung betrieben: "2004 sind wir vor den Trümmern unserer Partei gestanden, weil ein paar Brandstifter geglaubt haben, sie müssen die FPÖ vernichten", wetterte Schnell. Doch heute sehe man mehr denn je, wie notwendig diese Partei sei. "An der FPÖ führt kein Weg vorbei", sagte Schnell: "Wir werden es ihnen zeigen", meinte er unter Beifall des Publikums an die Adresse von SPÖ und ÖVP.

Demonstration vor der Salzburgarena
Alles andere als Beifall gab es unterdessen draußen vor der Salzburgarena. Dort hatten am Samstag rund 200 Personen trotz Kälte und Schneefalls gegen das Neujahrstreffen protestiert. Die Polizei hatte offenbar mit mehr Aktivisten gerechnet, weshalb über 100 Beamte die Protestierenden begleiteten. Die Demonstration verlief friedlich.

Auch bei den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie bei den oppositionellen Grünen stießen Straches Aussagen auf Kritik. SPÖ-Bundesgeschäfstführerin Laura Rudas sprach am Samstag von "Populismus", ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch von "Politgepolter" und der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, von "rechten Entgleisungen".

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