Bei Asyl gescheitert

Denkzettel für ein multiples Staats-Organversagen!

24.04.2016 18:08

Norbert Hofer schafft's also klar auf Platz eins. Und der grüne Professor, den eine Wiener Lobbyisten-Blase in Komplizenschaft mit gewissen Medien schon vor Wochen zum Sieger erklärt hat, ist deutlich geschlagen. Irmgard Griss konnte aber überraschen: Sie hätte beinahe noch den hochfavorisierten Alexander Van der Bellen aus der Stichwahl geworfen.

Die FPÖ sollte deshalb aber nicht zu ausgelassen feiern: Die meisten Hofer-Wähler nutzten nämlich wesentlich lieber diese Bundespräsidentenwahl zu einer Abrechnung mit der Bundesregierung und den grünen "Welcome Refugees"-Bobos, als dies bis zur nächsten Nationalratswahl 2018 zu verschieben - und mit Heinz-Christian Strache ein vielleicht noch gewagteres Experiment zu riskieren.

Harte Abrechnung mit der Bundesregierung
Somit hat Norbert Hofer nicht eine wichtige Wahl gewonnen, sondern die Bundesregierung eine verloren: Die Monate seit den gewaltigen Flüchtlingswellen im Herbst wurden ziemlich untätig verplempert. Zuerst wurden wir alle monatelang mit "Hotspots"-Monologen und Märchen von "europäischen Lösungen" vertröstet. Zu Jahresbeginn - 111.000 eingewanderte Ausländer später - kam erst die Wende.

Doch selbst der neue "harte Kurs" von SPÖ und ÖVP enttäuschte die Österreicher: Einige Asylwerber vergewaltigen junge Frauen, Kinder - und bleiben in Österreich. Dutzende Asylwerber dealen in und vor den Wiener U-Bahn-Stationen - und bleiben in Österreich. Sie alle bleiben, obwohl Rot-Schwarz versprochen hat, heuer 50.000 Asylwerber auszuweisen. Tatsächlich konnten in den ersten drei Monaten nur 890 abgeschoben werden (bis April hätten es etwa 12.500 sein müssen).

"Friendly Fire" aus Wien belastete SPÖ-Kampagne
Ohne Rücksicht auf Verluste schossen sich dann noch eine Wiener SPÖ-Stadträtin und SPÖ-Splittergruppen gegen diesen von der breiten Mehrheit der Österreicher erwünschten Kurswechsel ein: Immer wieder kam "Friendly Fire" aus den eigenen SPÖ-Reihen gegen die neue Linie in der Asylpolitik. Der Glaubwürdigkeit der Partei (und auch jener Rudolf Hundstorfers) half das wenig.

Dazu wurde auch noch 18 Tage vor der Präsidentenwahl (was für ein Timing!) im rot-grünen Wien mit viel Trara das 4-Euro-Öffi-Monatsticket für alle Asylwerber präsentiert - was alle Mindestpensionisten, österreichischen Mindestsicherungsbezieher sowie viele am Limit lebende Alleinerzieherinnen dann doch sicher verwundert hat.

Aber auch die Big Player der Bundes-ÖVP leisteten ihren großen Beitrag zu Hofers Wahlsieg: Die Ex-Innenministerin muss sich wohl die Frage gefallen lassen, wo sie war, als im Herbst Zehntausende Asylwerber in Nickelsdorf und Spielfeld unkontrolliert über Österreichs Grenzen laufen konnten. Und warum ihr Polizeikommandant in der Steiermark überfordert die Nerven wegschmiss, statt mit Bundesheer-Hilfe die Massen zu stoppen. Diese dramatischen Bilder der Grenzstürmung überzeugten Hunderttausende Österreicher: Nein, so wollen wir das sicher nicht mehr.

Zusätzlich fehlen noch immer die seit Langem versprochenen Abschiebe-Abkommen. Und die Zusage des Finanzministers für eine Milliarde mehr für Österreichs Polizei kommt etwa zehn Jahre zu spät.

Doch noch eine Chance für Van der Bellen?
Sicherlich: Norbert Hofer hat bei seinem Wahlkampf kaum gepatzt, tapfer gekämpft. Aber die satte Stimmenmehrheit in der ersten Runde hat er dem multiplen Staats-Organversagen in der Asylpolitik zu verdanken. Die direkte Konfrontation Hofers mit Van der Bellen in der kommenden Stichwahl wird jedoch zeigen, ob ein Rechtsruck in unserer Republik tatsächlich erwünscht ist.

Denn trotz des Debakels im ersten Wahlgang wäre für den hellgrünen Professor mit einer großen linken Allianz ein durchaus passables Ergebnis möglich - aber nur, wenn die breite Mehrheit der SPÖ- und NEOS-Sympathisanten nicht auf diese Entscheidung pfeift.

P.S.: Kurioserweise könnte ein endgültiger Wahlsieg von Hofer auch Kanzler Werner Faymann nützen: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Österreicher bei der Nationalratswahl zum blauen Bundespräsidenten Hofer tatsächlich auch noch Heinz-Christian Strache zum blauen Kanzler wählen, dürfte nicht allzu groß sein.