Causa Alijew

Drei Jahre Haft für Polizisten wegen Amtsmissbrauchs

21.07.2011 17:50

Ein 51-jähriger Polizist ist am Donnerstag im Wiener Straflandesgericht wegen Amtsmissbrauchs verurteilt worden. Der Beamte wurde für schuldig befunden, einem angeblichen Offizier des kasachischen Geheimdiensts KNB in der Causa Alijew geheime Daten weitergegeben und für ihn in der Dienstzeit Observationen durchgeführt zu haben. Das Schwurgericht verhängte drei Jahre Haft, davon sechs Monate unbedingt.

Vom Vorwurf der Spionage zum Nachteil der Republik Österreich wurde der Polizist freigesprochen. Dessen ungeachtet wäre er seine Amtsstellung los, sollte das noch nicht rechtskräftige Urteil rechtskräftig werden: Bei über einjährigen Freiheitsstrafen erfolgt der Amtsverlust automatisch. Der Staatsanwalt meldete gegen das Urteil Berufung an, während sich der Angeklagte Bedenkzeit erbat.

Für einen zweiten Polizisten, der auf Bitte des Hauptangeklagten ebenfalls verbotenerweise im Polizeicomputer recherchiert und Daten weitergegeben haben soll, setzte es acht Monate bedingt.

37.500 Euro für Dienste von KNB erhalten
Wie aus einer schriftlichen Zeugenaussage hervorging, erhielt der Beamte für seine Dienste vom kasachischen Geheimdienst in Summe etwa 37.500 Euro. Dem 51-jährige Beamten wurde vorgeworfen, er habe für den pensionierten kasachischen Geheimdienst-Offizier Leonid B. polizeiinterne Abfragen getätigt, geheime Informationen weitergeleitet und für den Agenten während der Dienstzeit sogar Observationen durchgeführt. Der Angeklagte beteuerte, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen und in Sachen Rakhat Alijew lediglich eigenmächtig ermittelt. Der angebliche Spion aus Kasachstan sei außerdem kein Agent, sondern ein "altes Mandl", mit dem er seit Längerem befreundet sei.

Die Glaubwürdigkeit des Polizisten bekam am zweiten Verhandlungstag aber einige Kratzer. Ex-KNB-Chef Alnur Mussayev deponierte im Zeugenstand, Leonid B. sei unter seiner Führung für den Auslandsgeheimdienst tätig gewesen. Der Bekannte des Polizeibeamten, der von 1998 bis 2002 Botschaftsrat in Wien war, sei "vermutlich noch nicht in Pension".

Angeklagter räumte Erhalt von Bargeld ein
Leonid B. konnte nicht zeugenschaftlich befragt werden, da sein aktueller Aufenthaltsort nicht bekannt ist und ihm daher keine gerichtliche Ladung zugestellt werden konnte. Er hatte allerdings im August 2009 gegenüber der Staatsanwaltschaft Wien als Beschuldigter ausgesagt und dabei erklärt, dem 51 Jahre alten Polizisten in mehreren Tranchen 27.000 Euro sowie 15.000 US-Dollar übergeben zu haben, wobei es sich dabei um KNB-Gelder gehandelt habe. Diese - so die damaligen Angaben des mutmaßlichen Spions – hätten Reisekosten des Polizeibeamten abdecken und außerdem der Bezahlung von Journalisten und Privatdetektiven dienen sollen.

Der Angeklagte räumte zwar ein, von seinem kasachischen Bekannten Bargeld erhalten und auf sein Girokonto einbezahlt zu haben. Dabei habe es sich jedoch nur um Spesenersatz für Reisen nach Kasachstan und Dubai gehandelt, zu denen er sich auf Bitte seines Freundes bereit erklärt hätte: "Das waren Bewegungen, die ich gezahlt gekriegt habe." Mit einem Teil des Geldes hätte er dem Mann außerdem noch ein Auto anschaffen sollen, versicherte der Polizist.

Zumindest im Nachhinein dürften dem 51-Jährigen die finanziellen Zuwendungen aber zu denken gegeben haben. Sein Mandant habe das Geld mittlerweile zur Gänze zurückbezahlt, stellte Verteidiger Martin Dohnal unter Vorlage entsprechender Bestätigungen fest.