Gegen Kurz-Vorschlag

Duzdar: “Keine Gefängnisinseln für Flüchtlinge”

(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET, APA/ROLAND SCHLAGER)

Sie wolle "keine Gefängnisinseln für Flüchtlinge und deren Familien und Kinder", sagte nun die neue Staatssekretärin im Kanzleramt, Muna Duzdar, im Ö1-"Morgenjournal". Die Linksaußen-Lady der SPÖ geht damit mitten in den aktuell laufenden Verhandlungen auf Konfrontationskurs mit Außenminister Sebastian Kurz, der für ein "australisches Modell" (Wirtschaftsflüchtlinge sofort zurückschicken) bereits europaweit Verbündete sucht.

Ob nun dieses Interview von Duzdar tatsächlich dabei hilft, von einem alten zu einem neuen Regierungs-Stil zu kommen, bleibt fraglich: Die Staatssekretärin richtet dem ÖVP-Außenminister und ihrem Verhandlungspartner beim Asyl-Thema via ORF-Radio jedenfalls recht forsch aus, dass sein "australisches Modell" so sicher nicht von der SPÖ-Seite mitgetragen werden könne.

Duzdar wörtlich: "Der Vorschlag ist nicht durchdacht. Dieses Modell steht für Internierungslager. Es kann mir niemand sagen, dass es eine Lösung ist, Familien und Kinder auf Gefängnisinseln einzusperren."

Auf Leros wurde 2016 ein Hotspot errichtet.

(Bild: AP)

Kurz: "Haben diese Situation bereits"
Was Duzdar im Interview nicht erwähnt: Nach dem von Kurz vorgeschlagenem Modell steht es jedem abgelehnten Asylwerber natürlich frei, wieder aus der EU und somit auch aus einem Auffanglager oder Asyl-Hotspot Richtung Heimat auszureisen. "Und außerdem haben wir doch bereits jetzt genau diese Situation auf Mittelmeerinseln, nur jeder schaut weg", sagte Kurz dazu erst vor wenigen Tagen in einem "ZiB 2"-Interview.

Offenbar etwas mehr Einigkeit zwischen Duzdar und Kurz findet sich laut der Staatssekretärin beim Integrationsthema: "Wir können nicht zuwarten, bis die Menschen einen positiven Asylbescheid haben, sondern müssen Perspektiven eröffnen und sie auf den Arbeitsmarkt vorbereiten."