"Widerspricht EU"

Erdogan kritisiert österreichisches Islamgesetz

(Bild: AP)

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat das neue Islamgesetz in Österreich als Verstoß gegen die Normen der Europäischen Union und als Maßnahme zur Unterdrückung von Muslimen kritisiert. Auf der einen Seite sei immer vom EU-Acquis (EU-Gesetze, die für Mitgliedsstaaten bindend sind, Anm.) die Rede, auf der anderen Seite würden Schritte unternommen, "die der EU widersprechen", sagte Erdogan laut türkischen Medienberichten vom Sonntag. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat die Kritik umgehend zurückgewiesen.

"Wir wollen einen Islam in Österreich, der sich frei und ohne Bevormundung aus dem Ausland entfalten kann", so Kurz, der betonte, dass das Islamgesetz eine Entscheidung gewesen sei, "die in Österreich zu treffen war. Entscheidend war, dass die Muslime in Österreich und die Aleviten zugestimmt haben." Österreich sei "Vorreiter in der Anerkennung des Islam. Er ist seit 1912 anerkannt und mit dem neuen Gesetz bekommt die Glaubensgemeinschaft Rechte und Pflichten, die vorbildlich sind", sagte der Außenminister.

Erdogan verglich die derzeitige Lage in manchen europäischen Ländern mit der Entmachtung des islamistischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan durch die Militärs in der Türkei im Jahr 1997. Die Intervention der Generäle zum Sturz der Regierung Erbakan wird von Erdogan und anderen islamisch-konservativen Politikern in der Türkei als Aktion zur Entrechtung gläubiger Muslime gesehen.

Der türkische Staatschef sagte, er trete auch deshalb für die Errichtung eines Präsidialsystems in der Türkei ein, "um die Rechte unserer Brüder in diesen (EU-)Ländern besser verteidigen zu können". Erdogan will das parlamentarische System in der Türkei auf ein Präsidialmodell umstellen. Kritiker sehen darin einen Griff nach unbeschränkter Macht.

"Muslime in Österreich schützen"
Das österreichische Islamgesetz wird auch von anderen türkischen Politikern abgelehnt. EU-Minister Volkan Bozkir sagte, die Türkei werde alles unternehmen, um Muslime in Österreich "vor Schaden wegen dieses Gesetzes" zu schützen. Auch die staatliche Religionsbehörde der Türkei hatte das neue Gesetz kritisiert.

Vom neuen Islamgesetz ist die Türkei konkret betroffen, zumal 65 türkische Imame, die von der Religionsbehörde Diyanet bezahlt werden, künftig ihr Gehalt nicht mehr aus dem Ausland beziehen können. Zudem wird eine laufende Finanzierung islamischer Einrichtungen aus dem Ausland nicht mehr möglich sein.