Hypo-U-Ausschuss

Ex-Chef Berlin wenig auskunftsfreudig

02.12.2015 17:15

Mühsam ist am Mittwoch die zweite Befragung von Ex-Bankchef Tilo Berlin im Hypo-Untersuchungsausschuss verlaufen. Der Deutsche war wenig auskunftsfreudig. Auch den Medien gegenüber gab sich der prominente Zeuge scheu und ließ wieder keinen Kameraschwenk zu. Während Berlin nach einigem Rätselraten im Vorfeld doch noch im Parlament erschien, blieb der kroatische Ex-General Vladimir Zagorec fern.

Zagorec war schon zuvor einmal mit Verweis auf gesundheitliche Probleme nicht erschienen. Theoretisch könnte der Ausschuss laut Experten eine Beugestrafe gegen den Kroaten beantragen, weil er einen Wohnsitz in Österreich hat. Laut Informationen der Austria Presse Agentur teilte Zagorec in einem E-Mail an das Parlament mit, dass er gerne aussagen würde, aber die Ladung an seine Wiener Adresse nicht bekommen habe, weil er in Kroatien war.

Ständige Geschäftsordnungsdebatten
Berlins Befragung gestaltete sich im Lauf des Tages äußerst mühsam und sorgte für immer angespanntere Stimmung im Hohen Haus: Nach seinem wortreichen Eingangsstatement gab sich der Ex-Hypo-Chef zunehmend weniger auskunftsfreudig. Das zog ständige Geschäftsordnungsdebatten und teils hitzige Wortgefechte zwischen Abgeordneten, Berlin und dessen Bruder Malte, der als Vertrauensperson dabei war, Verfahrensrichter Walter Pilgermair sowie der Ausschussvorsitzenden Doris Bures nach sich, was die Laune zusätzlich strapazierte.

Diskutiert wurde etwa darüber, ob es gerechtfertigt ist, dass sich Berlin zu Firmenbeteiligungsverhältnisse rund um Hypo-Vorzugsaktien-Investitionen nicht äußern wollte. "Wir sind ja keine Volltrotteln hier", ärgerte sich etwa SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer in Richtung Berlin, der eine "Nebelmaschine" sei, die allerdings "in die Disco" gehöre.

NEOS-Mandatar Rainer Hable bezichtigte Berlin zum Thema Hypo-Investoren der Falschaussage. Das wies Berlin zurück, er ging aber auch nicht weiter darauf ein, was Hable anhand eines Schriftstückes als bewiesen gesehen hatte: Neben dem Investment von einer Million Euro durch die Berlin & Co AG, das Tilo Berlin im Eingangsstatement erwähnt hatte, hat Hable zufolge auch die Berlin & Co Holding GmbH 1,5 Millionen Euro investiert. Die übrigen 16 Millionen Euro seien von der Creative Business Capital Limited gekommen. Zu deren Beteiligungsverhältnissen schwieg Berlin ebenso: "Ich gebe zu Investoren keine Auskunft." Die NEOS wollten ihm eine Verbindung zur Creative Business Capital Limited nachweisen.

Auf die Beliebtheitsmedaille war der frühere Hypo-Vorstandschef von Anfang an nicht aus: In seinem Eingangsstatement ging er auf seine erste Befragung ein und sparte dabei nicht mit Kritik an einzelnen Abgeordneten. Beim Protokoll zur ersten Sitzung habe es auch "einiger redaktioneller Änderungen" bedurft.

Hypo-Notverstaatlichung "unnötig"
Inhaltlich ließ Berlin wissen, dass er die Verstaatlichung der Skandalbank für "unnötig" hielt: "Hätte Österreich gewusst, dass sich Bayern eine Insolvenz der Hypo nicht leisten kann oder will, was ich unterstelle, dann wäre eine Notverstaatlichung nicht nötig gewesen. Das ist ein entscheidender Punkt, dem alle Beteiligten nachgehen sollten."

Im Laufe der Befragung wurden dann angebliche Politkontakte im Vorfeld der Gewährung von staatlichem Partizipationskapital zwischen Wien und München Thema. Der grüne Abgeordnete Werner Kogler sprach von Hinweisen, dass es politische Absprachen zwischen Wien und München gegeben habe. Er fragte Berlin, ob er etwas von einem Telefonat des früheren bayrischen CSU-Finanzministers Georg Fahrenschon mit seinem damaligen österreichischen Amtskollegen Josef Pröll wisse. Es gebe Indizien für politische Kontakte, sagte Berlin. "In Politgespräche war ich eben nicht eingebunden." Eine konkrete Wahrnehmung zu Dialogen habe er nicht.

Als Vorstand der Hypo habe man Anfang September 2008 mit dem Aufsichtsrat darüber gesprochen, "dass wir überlegen müssen, inwieweit eine Kapitalerhöhung durchgeführt wird". Berlin sagte, er habe den direkten Draht zu Fahrenschon (in seiner Funktion auch BayernLB-Verwaltungsratschef) gesucht. Da habe es geheißen, "ja, können wir machen, aber die anderen (Miteigentümer, Anm.) müssen auch 'was machen'". Dazu hätte es laut Berlin auch noch ein Gespräch zwischen ihm und Jörg Haider geben sollen: "Am Abend bevor der Landeshauptmann (Haider, Anm.) gestorben ist, hat er mit mir noch einen Termin für Montag ausgemacht - es würde auch von Kärnten ein Beitrag verlangt." Haider starb in der Nacht auf den 11. Oktober 2008. Das Bankenpaket war damals noch nicht beschlossen, aber in Diskussion. "Dass von staatlicher Seite etwas geschehen würde, war klar", sagte Berlin.