Entlastung gefordert

Experte warnt: “Ohne Reform droht Steuerstreik”

Das Hypo-Debakel wirft weiter seinen Schatten auf Österreich: Die Staatsschulden steigen heuer laut aktueller EU-Prognose auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, eine Entlastung der heimischen Steuerzahler ist nicht in Sicht. Zuerst müsse der Schuldenberg abgebaut werden, argumentiert die Regierung. Dem hat jetzt der Linzer Wirtschaftsprofessor und Steuerexperte Friedrich Schneider widersprochen. Er fordert eine rasche Entlastung der Steuerzahler - ansonsten drohe ein "Steuerstreik".

Die Regierung unterschätze den Groll der Österreicher über das milliardenschwere Hypo-Debakel, über Rekordsteuern und steigende Belastungen durch die kalte Progression, sagte Schneider am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal". "Das sieht doch niemand mehr ein, wenn er brutto 50 oder 60 Euro im Monat mehr Lohn bekommt, und dann bleiben zwei Leberkässemmeln übrig. Da fühlen sich die Leute, ich sags jetzt einmal höflich, auf den Arm genommen", so der Steuerexperte.

Schneider: "Land steht kurz vor Steuerrebellion"
Eine Steuerentlastung müsse demnach schon nächstes Jahr kommen, nicht erst in zwei oder drei Jahren, wie es die Regierung frühestens ins Auge gefasst habe, forderte Schneider im Radio. Ansonsten befürchtet er weitreichende Folgen: "Wir stehen in Österreich, ich sehe das in vielen Gesprächen auf vielen Vorträgen, kurz vor einer Steuerrebellion. Die Leute sagen, mir reicht's jetzt, warum soll ich als Normalverdiener die Hälfte von jeder Lohnsteigerung oder noch mehr sofort an den Staat abtreten."

Die Unzufriedenheit könnte sich dem Experten zufolge zu einem Steuerstreik auswachsen. "Wir haben mehrere Millionen, die Lohnsteuern zahlen. Wenn mehrere Hunderttausend das nicht machen, wird das sehr schwierig, allein mit Bescheiden das einzutreiben."

Experte: "Regierung müsste etwas mehr Mut haben"
Damit sich eine Entlastung trotz der Rekordschulden durch die Kärntner Pleitebank ausgeht, setzt Schneider auf zwei Maßnahmen, die allein zwei Milliarden Euro bringen würden: eine Kürzung aller staatlichen Subventionen um sieben Prozent und eine schärfere Bekämpfung des Steuerbetrugs.

Darüber hinaus fordert der Experte eine "großflächige Streichung von Ausnahmeregeln" - im Gegenzug sollen die Steuertarife sinken. "Die Regierung müsste etwas mehr Mut und Tatendrang haben, das Steuersystem endlich zu vereinfachen, dann würde sich eine Steuersenkung locker ausgehen. Da könnte auch die Kalte Progression abgeschafft werden", ist Schneider überzeugt.

SPÖ-Finanzstaatssekretärin: "Reform so rasch wie möglich"
Erst am Montag hatte SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl eine Steuerstrukturreform "so rasch wie möglich" gefordert. Von den Arbeitseinkommen müsse "mehr Netto vom Brutto" bleiben, während die Beiträge von der Vermögensseite erhöht werden sollen, so Steßl, die zugleich einmal mehr die SPÖ-Forderung nach einer Millionärsabgabe bekräftigte.

Auch die vereinbarte Expertenkommission sollte nun zeitnah ihre Arbeit aufnehmen, um für die Bundesregierung so rasch wie möglich Möglichkeiten zu berechnen und vorzulegen, betonte die Staatssekretärin. "Wenn es nach mir ginge, würde die Kommission schon arbeiten", so Steßl, die dafür plädierte, in dieser Frage auch die Wünsche der Bevölkerung ernst zu nehmen. Nach jüngsten Umfragen sind rund 65 Prozent der Bevölkerung für eine Steuerreform.

Deutschland als Vorbild für steuerliche Entlastung
Steßl wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die deutsche Bunderegierung Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung der Arbeitnehmer ins Auge fasse - obwohl in Deutschland die Schieflage zwischen der hohen Belastung von Arbeit und der niedrigen Besteuerung von Vermögen weniger deutlich ausgeprägt sei als in Österreich.