Breite Ablehnung

FPÖ-Antrag auf Burka-Verbot scheitert im Parlament

(Bild: EPA)

Die FPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat keine Mehrheit für ihren Antrag für ein Burka-Verbot gefunden. Der Forderung nach einer Regierungsvorlage, mit der die "Verschleierung des Gesichts im öffentlichen Raum" nach französischem Vorbild untersagt werden sollte, stimmten neben den blauen Abgeordneten nur noch jene des Team Stronach zu.

Eingebracht wurde der Antrag von der FP-Abgeordneten Carmen Gartelgruber, die die Burka als "Symbol der Unterdrückung der Frau" bezeichnete. Christoph Hagen vom Team Stronach fand das unterstützenswert, die anderen Fraktionen sahen das aber nicht so.

Fekter: "Burka-Trägerinnen nicht vertreiben"
Nurten Yilmaz von der SPÖ wunderte sich etwa darüber, dass sich gerade die FPÖ, die das Wort "Töchter" in der Bundeshymne nicht ertrage, Sorgen um die Burka mache. Maria Fekter von der ÖVP kennt Burka-Trägerinnen in Österreich nur als zahlungskräftige Kunden in Zell am See, was im Pinzgau Arbeitsplätze schaffe. "Ich möchte sie nicht vertreiben."

Zuvor hatte sich auch Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz in der Fragestunde gegen das Burka-Verbot ausgesprochen. "Mit einem Burka-Verbot werden wir in Österreich die Integration nicht lösen", sagte der ÖVP-Politiker. Eine "künstliche Debatte" brauche man in Österreich definitiv nicht, statt dessen sollte man sich auf die wesentlichen Integrationsprobleme wie den Spracherwerb, die Eingliederung in die Gesellschaft und den Respekt vor österreichischen Werten konzentrieren.

Korun: Debatte "hilft keiner einzigen Frau"
Seitens der anderen Oppositionsparteien wandte sich die Grüne Alev Korun gegen die Debatte, "die keiner einzigen Frau hilft". Und auch Nikolaus Scherak von den NEOS meinte, dass man dieses Problem in Österreich nicht habe und ein Verbot daher keinen Sinn ergeben würde.