Schwenk in Asylfrage

Faymann: “Illegale Einreise muss man verhindern”

06.12.2015 06:46

"Ich verstehe die Ängste der Bevölkerung und ich engagiere mich mit meinen europäischen Partnern, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern." Das sagt Werner Faymann im "Krone"-Interview am Samstag, in dem der Bundeskanzler erstmals einen sanften Schwenk in der Flüchtlingspolitik signalisiert.

So sagt der Kanzler jetzt, man müsse "den Wunsch der Flüchtlinge, möglichst in der Nähe ihrer Heimat bleiben zu können, voll und ganz unterstützen". Und nachdem die Länder an den EU-Außengrenzen es alleine nicht schaffen, die Grenzen zu schützen, "muss Frontex als europäische Kraft so ausgestattet werden, dass nicht nur registriert wird, wie viele Menschen illegal eingereist sind, sondern dass die illegale Einreise auch verhindert werden kann", ergänzt Faymann.

Ohne Registrierung kein Aufenthalt in Europa
Der Bundeskanzler stellt klar, "dass auch an den Grenzen im Inneren wirksam kontrolliert werden muss". Der Kanzler wörtlich: "Ohne Registrierung an der EU-Außengrenze kann es keinen legalen Aufenthalt mehr in Europa geben."

Ein Boot der griechischen Küstenwache mit Flüchtlingen

(Bild: APA/AFP/Dimitar Dilkoff)

Laut Faymann haben jetzt klare Spielregeln für Flüchtlinge und die europäischen Mitgliedsstaaten zu gelten: "Wer Anspruch auf Asyl erhält, hat nur in dem Land, in das er zugeteilt wurde, Anspruch auf Grundversorgung und soziale Leistungen." Der Kanzler weiter: "Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, müssen daher auch wieder in ihre Heimatländer zurückkehren. Und zwar rasch. Vom 'Hotspot' in das Herkunftsland."

"Brauchen Platz für Menschen, die Hilfe brauchen"
Diese Vorgangsweise erklärt Faymann mit humanitären Gründen: "Wir brauchen im Moment jeden Platz für jene Menschen, die wirklich unsere Hilfe und unseren Schutz brauchen." Einen anderen Umgang mit dem Asylrecht könne Europa in der aktuellen Situation nicht akzeptieren. Faymann bekennt sich zur finanziellen Unterstützung der Türkei, damit dort "den Flüchtlingen vernünftige Chancen" geboten werden.

An der türkisch-syrischen Grenze werden kaum noch Flüchtlinge ins Land gelassen.

(Bild: APA/AFP/BULENT KILIC)

Der Kanzler sagt aber, Europa müsse "darauf vorbereitet sein, die Außengrenzen auch ohne türkische Unterstützung schützen zu können". Bei allem Verständnis für die Ängste der Bevölkerung meint der Kanzler im "Krone"-Interview: "Die europäische Kultur ist stark genug, damit sich unsere Werte durchsetzen."

Kommentar von Claus Pándi: Auf Samtpfoten
Man muss schon genau hinhören, wie Bundeskanzler Werner Faymann jetzt seine Kursvorgabe in der Flüchtlingspolitik festlegt. Es kommt auf jede Nuance an. Die Vorsicht ist verständlich. Faymann steht unter fünffacher Kontrolle. Unter der seiner europäischen Partner, der des Koalitionspartners, der Opposition, der österreichischen Bevölkerung und der Medien. Peinlich genau vermeidet der Regierungschef jeglichen Eindruck, er würde seine Haltung ändern oder er plane eine Korrektur der bisherigen politischen Linie.

Der Schwenk kommt auf Samtpfoten. Der Kanzler betont daher auch in jedem zweiten Satz Österreichs humanitäre Tradition. Zwischen den Zeilen wird jedoch spürbar, dass die Ängste der Bevölkerung bei Werner Faymann nicht ohne Wirkung geblieben sind. Beispielsweise wenn der SPÖ-Chef erstmals deutlich wie nie zuvor davon redet, wie "illegale Einreise verhindert" werden kann. Oder dass es für Flüchtlinge "ohne Registrierung an der europäischen Außengrenze keinen legalen Aufenthalt mehr in Europa geben" könne.

Der Bundeskanzler formuliert das alles außerordentlich behutsam. Das hat vor allem innenpolitische Gründe: Die Linken in der SPÖ lehnen jegliche Art von Strenge und Konsequenz gegenüber Flüchtlingen aus aller Welt ab. Auf der anderen Seite stehen die ganz Rechten aus der Opposition, die gegen fast jede Art des Asyls lospolemisieren. Durch diese Mitte muss Faymann durch. Der vermutlich schwierigste Balanceakt seiner Laufbahn als Kanzler.

Aus dem Video-Archiv: Asylsystem funktioniert laut dem Roten Kreuz nicht

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