Platter warnt:

“Flüchtlingsgruppen nach Norden unterwegs”

21.05.2016 14:46

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter ortet eine Verschärfung der Situation am Brenner: Derzeit seien immer wieder Gruppen von Flüchtlingen zu Fuß auf ihrem Weg Richtung Norden zu beobachten. Er habe deswegen bereits bei Innenminister Wolfgang Sobotka wegen der Gefahr, die durch "italienische Beruhigungspillen" drohe, scharf protestiert.

"Ich werde nicht hinnehmen, dass die Italiener wirkungslose Beruhigungspillen über angebliche Kontrollen verteilen, während bei uns die Zahl der illegal eingereisten Personen wieder zunimmt", kritisierte Platter am Samstag. ÖVP-Kollege Sobotka habe ihm zugesichert, dass ab Dienstag zusätzlich 80 Beamte für die bereits jetzt möglichen Kontrollen im Grenzraum im Rahmen der Schengen-Ausgleichsmaßnahmen am Brenner eingesetzt werden. Wenn nach Dienstag weiterhin eine erhöhte Zahl von unerlaubten Grenzübertritten feststellbar sei, "müssen auch die Kontrollen am Brenner selbst aktiviert werden", forderte Platter.

Am Brenner könnten Grenzkontrollen jederzeit hochgefahren werden.

(Bild: Christof Birbaumer)

"Situation scheint sich wieder zu verschärfen"
"Die Italiener haben uns mehrmals strikte Kontrollen im Zug und auch im Grenzraum zugesagt", so Platter. Das habe zuletzt auch funktioniert, und die Zahl illegaler Grenzübertritte sei "deutlich zurückgegangen". Dies sei die Voraussetzung dafür gewesen, dass das von der österreichischen Bundesregierung geplante Grenzmanagement vorerst nicht aktiviert werden musste. Allerdings scheine sich die Situation bereits jetzt wieder zu verschärfen.

Erst vor wenigen Tagen hatte Italiens Innenminister Angelino Alfano bekannt gegeben, dass die Kontrollen am Grenzübergang Tarvis verschärft würden. Neben den 59 bereits eingesetzten Grenzpolizisten sollen weitere 25 Carabinieri und Polizisten zur Grenze entsandt werden. Zusätzliche sollen zehn Soldaten an der Tarvis-Grenze zum Einsatz kommen. 105 Soldaten patrouillieren bereits Straßen und Autobahnen im Grenzbereich. "Sollte es die Lage erfordern, werden wir die Kontrollen noch weiter verschärfen", versicherte Alfano.

Sobotka, Platter, Alfano und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher

(Bild: APA/EXPA/JOHANN GRODER)

Italien: Zahl der Flüchtlingsankünfte sinkt
Die Zahl der Flüchtlingsankünfte in Italien hat sich laut der Regierung in Rom 2016 gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr verringert. Seit Jahresbeginn seien 32.000 Schutzsuchende in Italien eingetroffen, um 20 Prozent weniger als 2015, sagte Italiens Premier Matteo Renzi am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Innenminister Alfano berichtete, dass 90 Prozent der Menschen, die in Italien eintreffen, registriert und identifiziert werden. "Unsere Schwächen sind Stärken geworden. Wir arbeiten hart, um anderen Ländern keine Vorwände zur Errichtung von Grenzmauern zu geben", kommentierte Alfano.