Skandal vertuscht

“Garagenkrieg” kostete Wien fünf Millionen Euro

Niemand hätte davon erfahren sollen: Das Management der Wiener Stadtwerke, die 100-Prozent-Eigentümer des Garagenbetreibers WIPARK sind, musste nun eine herbe Niederlage vor Gericht gestehen. Gegenüber der "Krone" wurde zugegeben, dass für einen einzigen Vergleich mit dem Garagenkonzern APCOA 5,1 Millionen Euro zu zahlen waren.

Wenn man die Vorgeschichte dazu kennt, ist nur zu gut verständlich, dass über diesen Vergleich Stillschweigen erbettelt worden ist: Der damals neue Boss der WIPARK (60 Garagen, 18.000 Stellplätze) wollte im Jahr 2011 einen angeblich ungünstigen Vertrag mit dem Garagen-Konzern APCOA (7.513 Garagen, 1,3 Millionen Stellplätze europaweit) auflösen - es sollte eine weitere Schlacht im brutalen "Krieg um Wien" der beiden Parkhaus-Giganten sein.

Der WIPARK-Geschäftsführer stellte jedenfalls 2011 alle Zahlungen an APCOA ein. Die Gründe dafür fanden vor Gericht dann nicht die Würdigung, die sich die Wiener Garagen-Firma erhofft hatte: APCOA gewann den Prozess - die WIPARK musste einem Vergleich zustimmen und am 5. Jänner dieses Jahres 5,1 Millionen Euro überweisen.

WIPARK-Chef sorgte schon einmal für Negativ-Schlagzeilen
Die für den Steuerzahler extrem teure Prozessierei hat auch zwei nicht unbedeutende politische Aspekte: Erstens wirft die monatelange Vertuschung des Skandals nicht das beste Licht auf die rot-grüne Stadtregierung. Und zweitens: Der WIPARK-Chef sorgt nicht das erste Mal für negative Schlagzeilen. Er war jahrelang Vizedirektor von Wiener Wohnen und hatte gleich bei seinem Amtsantritt binnen zweier Wochen ein Reihenhaus erhalten. Für 164 Euro Monatsmiete. Diese Affäre und spätere Ermittlungen der Justiz in einer weiteren Causa sorgten für viel Aufregung - aber nicht für ein Ende der Karriere in SPÖ-dominierten städtischen Unternehmen.

Von den Wiener Stadtwerken wird die Millionen-Zahlung bestätigt: "Aber über die Jahre kommt uns der Vertragsausstieg von WIPARK bei APCOA günstiger." Von jenem Geschäftsführer, der den offensichtlich ungünstigen Vertrag im Jahr 2009 abgeschlossen hat, werde keine Entschädigung eingefordert. Im Büro der Finanz- und Wirtschaftsstadträtin ist man über den Millionenskandal bei den Stadtwerken verständlicherweise nicht erfreut.