Brisanter Bericht

Geheime FP-Provisionen und Geldkoffer für Strache?

Vom "Falter" veröffentlichte Unterlagen bringen FP-Chef Strache und FP-General Kickl in Bedrängnis.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER, Falter)

Die Wiener Wochenzeitung "Falter" lässt in ihrer aktuellen Ausgabe eine potenzielle FPÖ-Bombe platzen: Es geht um geheime Treuhandverträge von FP-Generalsekretär Herbert Kickl, die bei einer Razzia gefunden worden sein sollen. Den Dokumenten sei zu entnehmen, dass sich eine FPÖ-Agentur Provisionen aus Regierungsinseraten sichern habe wollen, Kickl habe davon profitiert. Auch Parteichef Heinz-Christian Strache wird dem Blatt zufolge belastet, er habe gar einen "Geldkoffer" in die Hand gedrückt bekommen. Die Freiheitlichen sprechen von einer "Rufmordkampagne".

Auf Twitter kündigte "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk bereits am Dienstagvormittag die Veröffentlichung der angeblich brisanten Verträge an. Unter dem Hashtag #KicklFiles macht das Thema seither die Runde. Bei einer Razzia im Jahr 2013 soll die Staatsanwaltschaft Akten beschlagnahmt haben, die belegen, dass Kickl heimlicher Hälfteeigentümer der Werbeagentur Ideenschmiede gewesen sein soll, berichtet die Wochenzeitung in ihrer am Mittwoch erscheinenden Ausgabe.

Der Geschäftsführer der Agentur selbst soll dabei als Strohmann agiert haben. Über die Dauer von Kickls Beteiligung herrscht Unklarheit. Die Involvierung des FPÖ-Generals in die Geschäfte der Agentur soll bis in jene Jahre, als Jörg Haider und die Freiheitlichen Kärnten regierten, zurückgehen, schreibt der "Falter" unter Berufung auf die Akten. Beinahe alle Aufträge sollen an die Ideenschmiede gegangen sein.

Demnach habe sich die FPÖ-Agentur satte 20 Prozent Provisionen aus Regierungsinseraten in den Bundesländern sichern wollen, auch Kickl habe davon profitiert. "Bei Aufträgen von FPÖ-Landesregierungsbüros (sowie die ihnen angegliederten oder zuzurechnenden Gesellschaften etc.) bekommt die FPÖ 20 Prozent des Auftragsvolumens von der Agentur zugeschrieben", soll laut den Unterlagen vereinbart gewesen sein.

Auch Strache laut Bericht von Zeugen belastet
Der Verdacht, an sogenannten Kickback-Zahlungen verdient zu haben, stehe dabei Klenk zufolge auch gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und die Wiener FPÖ im Raum. Ein Mitarbeiter soll gegenüber der Zeitung gesagt haben, dass der Agenturchef "einen Koffer mit 70.000 Euro an H.-C. hinausgebracht" habe. Strache dementiert das. Die Staatsanwaltschaft Wien habe ermitteln wollen, sei aber durch eine Weisung des Justizministers gestoppt worden, so die Wochenzeitung.

Allerdings habe das Justizministerium auch die Weisung erteilt, weitere Erhebungen "zur Sachverhaltsverbreiterung" zu pflegen, teilte das Ressort auf Nachfrage mit. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der Austria Presse Agentur laufende Erhebungen, ob ausreichend Verdachtsmomente gegen Kickl vorliegen oder nicht.

Kickl: "Rufmordkampagne"
Die Wiener Wochenzeitung versuche, Strache und ihn, Kickl, in Zusammenhang mit kriminellen Machenschaften zu bringen, kritisierte der FPÖ-Generalsekretär den Bericht. Er spricht von einer "Rufmordkampagne". Kickl zufolge zitiert der "Falter" selektiv aus "vertraulichen Ermittlungsakten" und konstruiert daraus falsche Zusammenhänge und unhaltbare Schlussfolgerungen.

Weder Kickl noch Strache würden von der zuständigen Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt, betonte der FPÖ-General. "Ich wurde lediglich im Dezember letzten Jahres in dieser Sache als Zeuge einvernommen und habe gegenüber der Staatsanwaltschaft auf alle Fragen ausführlich geantwortet. HC Strache wurde nicht einmal als Zeuge einvernommen", so Kickl. Er gehe davon aus, dass sich Kickl stets korrekt verhalten habe, ließ indes Strache ausrichten.

Kritik von SPÖ, Grünen und NEOS: "Übliches FPÖ-Muster"
Kritik an der FPÖ kam wiederum von den Grünen, den NEOS und auch der Wiener SPÖ. "Hier sind Personen am Werk, die ohne Genierer zugreifen und sich das Geld in die blauen Taschen füllen", reagierte der stellvertretende Klubobmann und Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser, auf die Enthüllungen. Straches Reaktion, wonach alles Lüge sei, klingt für Steinhauser "wie das übliche FPÖ-Muster, wenn sie ertappt werden".

Beate Meinl-Reisinger, stellvertretende Klubobfrau der NEOS, stellte angesichts der vermuteten Kickback-Zahlungen und verdeckten Parteienfinanzierung fest: "Für die FPÖ bekommt ihr alter Slogan 'Unser Geld für unsere Leut' eine ganz neue Bedeutung." Und der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler sagte, dass "für das 'Blaubuch', das Sündenregister der FPÖ", ein neuer Eintrag nötig werden dürfte.