Gesetz auf Schiene

Generelles Rauchverbot in Gastronomie ab Mai 2018

Nun ist es fix: Ab Mai 2018 ist das Rauchen in der Gastronomie Geschichte. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierten am Freitag bei einer Pressekonferenz den entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch am selben Tag in Begutachtung ging.

"Für mich ist es ein sehr erfreulicher Tag", sagte die Ressortchefin. "An der Geschichte des Nichtraucherschutzes haben sich schon viele Minister vor mir erfolglos versucht." Zwar sei mit der "Deadline" 2018 eine sehr lange Übergangsfrist vorgesehen, doch dank einer "Nichtraucherschutz-Prämie" könnte die Mehrzahl der Betriebe schon früher umstellen, hoffen die beiden Politiker.

Bonus für all jene, die Verbot früher einführen
Jene Gastwirte, die bis Juli 2016 den Qualm aus ihren Lokalen verbannen, bekommen dafür zehn Prozent des Restbuchwerts für die Umbaumaßnahmen zur Trennung der Gastbereiche, die noch nicht steuerlich berücksichtigt wurden. Zudem können sie ihre Investitionen weiterhin vorzeitig abschreiben. Die geschätzten Kosten für den Staat bewegen sich dafür zwischen fünf und 20 Millionen Euro, sagte Mitterlehner.

"Wir müssen mit der Kritik leben", sagte der Vizekanzler, der glaubt, durch die lange Übergangszeit und die Prämie einen tragbaren Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen gefunden zu haben. Auch viele Gastronomen würden eine klare Regelung der ewigen Diskussion vorziehen. In drei Jahren sei der Raucherbann total akzeptiert.

Oberhauser kämpft gegen "erste Zigarette"
Oberhauser erwartet viele positive Auswirkungen des Verbots. So würde sich die Gesundheit der zahlreichen Angestellten in der Gastronomie bessern, viele würden dem Tabak abschwören und zahlreiche Kinder und Jugendliche erst gar nicht beginnen. Auch in anderen Ländern hätten sich die entsprechenden Effekte schnell erfreulich in den Krankenstatistiken bemerkbar gemacht. Die Politikerin will dies auch durch mehrere Kampagnen unterstützen. In Zusammenarbeit mit anderen Ministerien und den Krankenkassen will man erreichen, dass "die erste Zigarette erst gar nicht geraucht wird" - und möglichst viele aufhören.

Auch E-Zigaretten verboten, aber Raucherraum für Hotels
Der Raucherbann wird auch Mehrzweckhallen, Vereinslokale und Zeltfeste betreffen. Einzige Ausnahme sind Hotels, die einen Raucherraum für ihre Gäste einrichten dürfen, allerdings ohne Service - auch Speisen und Getränke dürfen dorthin nicht mitgenommen werden.

Das Ausweichen auf E-Zigaretten wird ebenfalls unterbunden, da die WHO eine Gesundheitsschädlichkeit nicht ausgeschlossen habe und man mit einer Ausnahme neue Diskussionen auslösen würde.

Strafhöhe bleibt, weitere Maßnahmen "step by step"
Die Strafhöhen bleiben gleich. "Man kann die Umsetzung nicht herbeistrafen", sagte Mitterlehner, obwohl es laut Oberhauser nicht ohne Kontrollen gehen werde. Beide Politiker glauben daran, dass die Akzeptanz bis zur Umsetzung so groß sein wird, dass es keine Probleme geben wird. "Ich hoffe, wir werden zu einem friedfertigeren Miteinander kommen", sagte die Ministerin. Sie sei vorerst mit dieser Regelung zufrieden, was weitere Maßnahmen - etwa Rauchverbot im Auto, wenn kleine Kinder mitfahren - betrifft, werde man "step by step" vorgehen.

Strache: "Armutszeugnis für Regierung"
"Während die Regierung bei allen Reformen und Entlastungen für die Bürger und die Wirtschaft kläglich gescheitert ist, hat sie sich offenbar jetzt darauf verlegt, die Menschen zu bevormunden", kommentierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Vorlage des Anti-Rauchergesetzes. "Einziger positiver Punkt ist, dass dieses unnötige Gesetz erst 2018 in Kraft treten soll, denn so besteht die Chance, dass die FPÖ bei den Nationalratswahlen 2018 dieses Gesetz mit einem Wahlsieg noch verhindern kann", so Strache.

Grüne: "Kniefall vor der Wirtschaftskammer"
Es sei inakzeptabel, "dass der Schutz von Nichtrauchern in der Gastronomie auf 2018 verschoben wird", meinte dagegen die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig. "Jeder Monat ohne derartige Maßnahmen ist verloren, weil dadurch nicht zu weniger Todes- oder Krankheitsfällen beigetragen wird. Das Ganze kommt einem Kniefall vor der Wirtschaftskammer gleich. Und das auf Kosten der Gesundheit", so Glawischnig. "Jetzt geht der momentan geltende Gesetzespfusch also noch drei Jahre weiter."

Team Stronach und BZÖ kritisieren "Bevormundung"
Das Team Stronach zeigte sich ebenfalls wenig begeistert über die Vorlage des Anti-Rauchergesetzes, allerdings aus anderen Gründen: "Dieser Gesetzesentwurf ist ein Angriff auf die Wahlfreiheit der Bürger und der Wirte", so Klubobfrau Waltraud Dietrich. Statt "weiterer staatlicher Bevormundung und Freiheitsbeschränkung" befürworte sie die Beibehaltung der seit 2009 geltenden Regelung. Dietrich kündigte an, "genauestens zu prüfen, ob bei Umsetzung die versprochene Abgeltung der Wirte auch wirklich 1:1 passiert. Die österreichischen Gastronomen und Wirte sind ja gebrannte Kinder was Versprechen der rot-schwarzen Regierung angeht..."

Das BZÖ ist ebenfalls klar gegen eine "Verbotspolitik, die bis in die persönlichen Lebensbereiche der Menschen hineinreicht. Wir sagen Ja zum Nichtraucherschutz, aber ohne Entmündigung der Wirte", lautete die Reaktion der geschäftsführenden Parteiobfrau Johanna Trodt-Limpl.

NEOS: "Pfusch geht in die Verlängerung"
"Nach dem gepfuschten Rauchverbotsgesetz 2009 nimmt die Bundesregierung schon wieder eine halbherzige Reparatur des Gesetzes vor", stellte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker fest. "Die alte Lösung war von Anfang an nicht zukunftsfähig und hat die Wirte viel Geld gekostet. Nicht nur dass die Investitionen, die aufgrund der alten Regelung getätigt wurden, nur zu einem Bruchteil abgegolten werden sollen - mit dem neuen Gesetz wird ihnen bereits das nächste Problem um den Hals gehängt." Denn es sei klar, dass Gäste jetzt draußen auf der Straße rauchen würden und Nachbarn mit höherem Lärm zu rechnen hätten. "Ein solider Gesetzesvorschlag hätte diese Aspekte auch mitberücksichtigen müssen", so Loacker.