Vor NR-Abstimmung

Griechenland-Hilfe: Opposition legt sich quer

16.07.2015 13:48

Der österreichische Nationalrat soll am Freitag seinen Segen zu den Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für Griechenland geben. Die Oppositionsparteien wollen dagegen stimmen. Dies hat allerdings hauptsächlich symbolischen Charakter, denn der Grundstein für eine Zustimmung des Parlaments wurde bereits am Donnerstag gelegt: Der ESM-Unterausschuss stattete Finanzminister Hans Jörg Schelling mit einem Verhandlungsmandat aus - die Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP reichten dafür aus und würden auch am Freitag ausreichen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache forderte am Donnerstag einmal mehr eine Volksabstimmung in Österreich, "bevor auch nur ein weiterer österreichischer Cent in Aussicht gestellt wird". Er sei sicher, dass die Mehrheit mit Nein stimmen würde, prophezeite Strache. "Es kann nicht sein, dass die Schuldner gefragt werden und bei den Geberländern wird der Souverän außen vor gelassen", verwies der Parteiobmann auf das kürzlich abgehaltene griechische Referendum. Seine Partei werde auch in der für Freitag anberaumten Sondersitzung des Nationalrats, in der eine entsprechende Genehmigung für weitere Finanzhilfen an das Krisenland gegeben werden soll, auf eine Befragung des österreichischen Volkes pochen, kündigte Strache an.

Glawischnig: "Raub der Souveränität"
Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig sagte, ihre Partei finde es zwar "positiv", dass ein "Grexit" verhindert worden sei, sehe jedoch die Art und Weise, wie das geschah, "extrem kritisch". Griechenland werde durch die EU-Auflagen gleichsam "unter europäisches Kuratel gestellt" - das sei ein "Raub der Souveränität" und eine "Aushebelung demokratiepolitischer Grundsätze", so Glawischnig. Besondere Kritik übte sie an den Reformauflagen: Es sei "nicht wirklich zielführend", die bisherige Sparpolitik weiterzuführen und damit "extreme soziale Verwerfungen" in Kauf zu nehmen.

Team Stronach: "Klares Oxi" zum Hilfsprogramm
Team-Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich erinnerte daran, dass "Österreich derzeit mit einer Rekordarbeitslosigkeit, einem sinkenden Wirtschaftswachstum und einer stetig wachsenden Asylproblematik" zu kämpfen habe. "Dafür hat unsere Regierung scheinbar keine Rezepte. Doch wenn es darum geht, Milliarden Steuergelder in ein griechisches Fass ohne Boden zu schütten, dann weiß Rot-Schwarz es immer besser", so Dietrich.

Statt den Willen und das Referendumsergebnis des griechischen Volkes zu respektieren, würden weitere Milliarden nach Griechenland verschoben, kritisierte Dietrich in einer Aussendung: "Wo bleibt hier die Solidarität den Österreichern gegenüber?" Daher werde ihre Partei mit einem "klaren Oxi" (Griechisch für "nein") stimmen.

Strolz: Drittes Hilfsprogramm ist "Insolvenzverschleppung"
NEOS-Chef Matthias Strolz bezeichnete in seinem Blog das dritte Hilfspaket für Athen als "nichts anderes als die nächste Runde einer Insolvenzverschleppung". Griechenland sei pleite und wirtschaftlich nie und nimmer in der Lage, den aktuellen Schuldenberg von 320 Milliarden Euro abzutragen. Das bestätige auch der Internationale Währungsfonds. Eine saubere Lösung wäre für den NEOS-Chef eine geordnete Insolvenz Griechenlands mit einem Schuldenschnitt. Mit dem geplanten Paket werde hingegen nur vorgegaukelt, der griechischen Bevölkerung zu helfen.

Französisches Parlament stimmte für Griechenland-Hilfe
Als erstes Parlament hat am Mittwochabend die französische Nationalversammlung mit breiter Mehrheit für das neue Hilfsprogramm gestimmt. 412 Abgeordnete sprachen sich für die Aufnahme neuer Verhandlungen der Euro-Partner mit Athen aus, lediglich 69 Mandatare waren dagegen. Die Abstimmung war in Frankreich - im Gegensatz zu einer Reihe anderer Euro-Länder wie auch Österreich - nicht zwingend notwendig. Präsident Francois Hollande wollte mit diesem symbolischen Votum die Unterstützungsbereitschaft seines Landes unterstreichen.