Mehr kassiert

Gut bezahlte Leiharbeit im Innenministerium

Der U-Ausschuss zur Innenministeriumsaffäre hat am Dienstag ein Schlaglicht auf die enge Verflechtung von Parteien, Verwaltung und parteinaher Wirtschaft geworfen. Der Tiroler VP-Geschäftsführer Johannes Rauch (im Bild) gab an, als Prokop-Pressesprecher nicht beim Staat, sondern bei der ÖVP-nahen NÖ Versicherung angestellt gewesen zu sein - und zwar nicht, weil er je für diese Firma gearbeitet hätte, sondern um mehr zu verdienen. Indes wies Phillip Ita, einer der Hautbeschuldigten der Affäre, erneut alle Vorwürfe von Herwig Haidinger zurück. Ita sagte aus, er habe Haidinger nie angewiesen, Akten, die vom Bundeskriminalamt an den Bankenausschuss zu liefern waren, zuvor an den ÖVP-Klub zu senden (siehe Video).

Ursprünglich war Pressesprecher Rauch nach eigenen Angaben als Vertragsbediensteter beim Ministerium angestellt - mit einem angesichts seiner Arbeitszeiten niedrigen Nettoverdienst von 1.700 Euro. Mehr war wegen der strengen Gehaltsbestimmungen für Beamte nicht möglich. Nach dem Abgang der ersten Pressesprecherin Karin Holdhaus Anfang 2004 rückte Rauch in deren Arbeitsvertrag nach: Sie war nämlich nicht direkt beim Bund angestellt, sondern hatte eine besser dotierte Anstellung bei der Niederösterreichischen Versicherung, von der sie ans Ministerium "verliehen" wurde.

Vom ÖVP-Bauernbund kontrolliert
Die Versicherung steht zu fast 75 Prozent im Eigentum der niederösterreichischen Landwirtschaftskammer, die wiederum vom ÖVP-Bauernbund kontrolliert wird. Der Rest gehört zum Raiffeisen-Imperium (RH Versicherungsholding und Uniqa Versicherung). Später wechselte Rauch zurück in den Personalstand des Ministeriums, ließ sich für den ÖVP-Nationalratswahlkampf karenzieren, wurde danach zum stellvertretenden Sektionschef im Ministerium befördert und wenig später neuerlich dienstfrei gestellt, um den Tiroler ÖVP-Wahlkampf vorzubereiten.

Auch bei der SPÖ üblich
Der Leiharbeitsvertrag mit der Niederösterreichischen Versicherung ist mittlerweile übrigens Geschichte. Allerdings sind im Kabinett des derzeitigen Innenministers Günther Platter (V) zwei Mitarbeiter bei Raiffeisen angestellt, seine Pressesprecherin bei der niederösterreichischen Volkspartei. Freilich existieren derartige Konstruktionen auch bei SP-Ministern, wie ÖVP-Fraktionschef Helmut Kukacka betonte. Unter anderem wird der Kabinettschef von Verteidigungsminister Norbert Darabos, Stefan Kammerhofer, via Leiharbeitsvertrag von den ÖBB angemietet.

Ita weist Haidinger-Vorwürfe zurück
Philipp Ita erklärte, im Kabinett des Innenministeriums habe während seiner Zeit eine "strikte Arbeitsteilung" geherrscht. Für den Fall BAWAG sei die Zuständigkeit bei der Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit gelegen. Er selbst habe andere Aufgaben gehabt. Haidingers Vorwurf, Ita habe vorgeschlagen, die Sonderkommission zur BAWAG bei der Wiener Polizei einzurichten, wies der Ex-Kabinettschef zurück. Dies sei lediglich eine von mehreren internen Überlegungen gewesen - genauso habe man überlegt, die Fallführung dem Landespolizeikommando Burgenland zu übertragen - in beiden Fällen aus rein sachlichen Gründen. Letztendlich habe man sich ohnehin für die Einrichtung der Sonderkommission entschieden.

Auch ein von Haidinger in diesem Zusammenhang behauptetes Naheverhältnis zum mittlerweile suspendierten Wiener Landespolizeikommandanten, Roland Horngacher, stellte Ita in Abrede. Die Beziehung sei "sachlich korrekt", aber keinesfalls freundschaftlich gewesen.