"Das Kräfteverhältnis zwischen Bund und Ländern hat sich zugunsten der Länder verschoben und zu einer Pattstellung geführt, die Reformen schwierig macht." Im Mai hatte Bundespräsident Heinz Fischer eine heilige Kuh angesprochen. Dennoch: Von einer dahingehenden bundesweiten Reform sind wir wohl noch meilenweit entfernt.
Die Europäische Union bestimmt, die Bundesregierung bestimmt, und alle neun Bundesländer bestimmen auch. Brauchen wir neben 18 österreichischen Europaabgeordneten, 183 Nationalratsabgeordneten und 61 Bundesräten (die ja die Länder im Bund offiziell vertreten sollen und über die selbst immer wieder Einsparungsüberlegungen angestellt werden) wirklich noch 468 Landtagsabgeordnete?
Ist es weiters sinnvoll, dass zum Beispiel Jugendliche je nach Bundesland mehr oder weniger Alkohol zu sich nehmen dürfen? Oder wäre es vernünftiger, mehr bundesweit einheitliche Regelungen zu treffen und den Ländern gewisse Kompetenzen zu entziehen?
krone.at rief zum Diskutieren und zum Abstimmen auf. Rund 97 Prozent der User meinen, dass die Anzahl der Landespolitiker deutlich reduziert werden sollte - und auch die Kommentare (siehe Postings unten) fielen eindeutig aus.
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