"Haarsträubend"

Harsche Faymann-Kritik an Abdullah-Zentrum

19.01.2015 12:43

Aus Sicht von Bundeskanzler Werner Faymann ist es "haarsträubend und nicht zu akzeptieren", dass das umstrittene Abdullah-Zentrum für Internationalen Dialog (KAICIID), dessen Aufgabe der interreligiöse Dialog sei, dieser nicht nachkomme - das Gegenteil sei der Fall. Das stellte er in seiner Rede beim ersten Barbara-Prammer-Symposium am Montag im Parlament fest.

Thema des Symposiums ist die "Demokratie und Gleichstellung", und so kam Faymann auf die "Verbrechen" in Paris und den Terror zu sprechen. Die Diskussion in der heimischen Politik dürfe jedenfalls "nicht einseitig und banal" abgewickelt werden, indem man sagt, "man muss mehr Daten sammeln, damit nichts passiert", forderte der Kanzler. Es sei immer notwendig, die Polizei in ihren Aufgaben zu stärken, dies allein wäre aber zu kurz gegriffen. Eine Gesellschaft, in der jeder Chancen sieht, sei nötig, so Faymann.

Kanzler thematisiert verurteilten Blogger Raif Badawi
Der Blogger Raif Badawi sei in Saudi-Arabien für seine Aussagen über die Gleichwertigkeit von Religionsgemeinschaften und jenen Menschen, die keiner Religionsgemeinschaft angehören, verurteilt worden. Also für das, was als "interreligiöser Dialog" bezeichnet werde, so Faymann. Es sei daher "haarsträubend und nicht zu akzeptieren", dass sich das Abdullah-Zentrum, das diese Aufgabe erfüllen sollte, hier verschweige und im Gegenteil "auf sich aufmerksam macht, indem es diese Aufgabe nicht erfüllt".

Man könne "nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn ein sogenanntes interreligiöses und kulturelles Dialogzentrum", an dem Österreich beteiligt ist, sagt, man stehe im Fall eines Menschenrechtsaktivisten "neutral", so Faymann weiter.

Faymann fordert "wirklichen religiösen Dialog"
Jetzt sollte man jedenfalls "nicht zudecken und weitermachen", sondern mit jenen ein Bündnis machen, die sich ebenfalls für Menschenrechte einsetzen. Angesichts der Diskussion über Terror brauche es "wirklichen interreligiösen und kulturellen Dialog". Anstelle von Verallgemeinerungen sei eine politische offene Diskussion nötig. Entschieden entgegentreten müsse man auch den Rechten und ihrer Hetze, forderte Faymann.

Schieder: Versorgungsposten für "unfähige" Politikerinnen
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder trat in seinem Eingangsstatement ebenfalls für die Diskussion ein. Diese müsse darüber geführt werden, "welche echten Dialogforen schaffen wir, weil schön renovierte Milliarden-Palais, wo eigentlich nichts passiert" und nur Versorgungsposten für "unfähige" Politikerinnen geschaffen werden, dies sei "nie im Interesse" von Barbara Prammer gewesen, meinte Schieder in Richtung der aus dem KAICIID zurückgetretenen Claudia Bandion-Ortner.

Abdullah-Zentrum "verurteilt jede Art von Gewalt"
Das von Saudi-Arabien finanzierte KAICIID betonte am Montag, dass man "jede Art von Gewalt" verurteile. Konkret auf die Folter des zu 1.000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi ging man in der kurzen schriftlichen Stellungnahme nicht ein. "KAICIID verurteilt jede Art von Gewalt - wann, wo und wie immer sie auftritt und durch wen auch immer sie ausgeübt wird", heißt es in einem Statement des Vorstands.