FPÖ kontra Faymann

Heftige Wortduelle bei NR-Sitzung zu Flüchtlingen

24.09.2015 20:05

Mit teilweise heftigen Wortduellen ist am Donnerstag die Sondersitzung des Nationalrats zur Flüchtlingspolitik abgelaufen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wurde gleich mehrmals von Nationalratspräsidentin Doris Bures unterbrochen und zu einer angemessenen Wortwahl gemahnt. Sein Parteichef Heinz-Christian Strache warf Bures daraufhin parteiliche Vorsitzführung vor.

Kickl mokierte sich gleich Eingangs über die grüne Spendenbox: Eine "penetrante Form von Mildtätigkeit" sei das. "Wenn du Almosen gibst, lass es also nicht vor dir herposaunen, wie es die Heuchler tun", so Kickl in Anlehnung an den Evangelisten Matthäus.

Kickl: Regierungsbank "Hotspot des Verrats"
Bundeskanzler Werner Faymann riet Kickl, den Applaus seiner "Claqueure" im Parlament zu genießen, "weil draußen vor der Tür schaut's eh schon anders aus". Er hoffte auf gute Wahlergebnisse für die FPÖ in Oberösterreich und Wien, kritisierte die "Gehirnwäsche" durch die Medien in der Flüchtlingscausa und brachte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein: Die Regierungsbank sei ein "Hotspot des Verrats an den Interessen der eigenen Bevölkerung".

Von Bures wurde Kickl mehrmals unterbrochen und zu einer angemessenen Wortwahl gemahnt. Sein Klubchef Strache empörte sich daraufhin, dass Bures "parteipolitisch" agiere. Die grüne Spendenaktion habe die Präsidentin geschehen lassen, obwohl er dadurch bei seiner Rede gestört worden sei. Was Bures wiederum zurückwies: "Ich halte es für keine überbordende Aktion, wenn man Spenden sammelt für hilfsbedürftige Menschen."

Schieder kritisiert blaues "Herumkeifen"
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder warf der FPÖ daraufhin vor, "nur herumzukeifen und kein einziges Problem zu lösen. Damit ist keinem Flüchtling und auch keinem Österreicher geholfen." Was die Hilfe für Flüchtlinge vor Ort angeht, kündigte Schieder an, dass Österreich seinen Beitrag zum World Food Programme der UNO "substanziell erhöhen" werde, und lobte auch den Einsatz der Grünen dafür. Diese hatten zuletzt 50 Millionen Euro für Nahrungsmittelhilfe gefordert.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zollte angesichts der jüngsten Beschlüsse auf EU-Ebene Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Kanzler Faymann Anerkennung. Die von der FPÖ eingebrachte Ministeranklage ist für ihn unverständlich: "Da wird hart gearbeitet von der Regierung und dann gibt es als Dank eine Ministeranklage. Oppositionskritik ja, aber das ist kein Beitrag zur Lösung des Problems."

Glawischnig gegen "niederträchtigen" Wahlkampf
Angesichts der FPÖ-Forderung nach Versorgung der Flüchtlinge vor Ort erinnerte Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig daran, dass die Freiheitlichen in der Vergangenheit jede Erhöhung der Entwicklungshilfe abgelehnt hätten. "Ich finde es niederträchtig, die Flüchtlingsfrage als Wahlkampfthema dermaßen manipulativ zu missbrauchen, auch teilweise mit Unwahrheiten", hielt Glawischnig der FPÖ entgegen, deren Vorgehen sie als "herabwürdigend, brutal und aggressiv" bezeichnete.

NEOS-Klubchef Matthias Strolz appellierte an die Bürger, bei den kommenden Wahlen nicht FPÖ zu wählen. "Ich weiß, dass es zum Verzweifeln ist", zeigte Strolz Verständnis für Unzufriedenheit mit der Regierung. Aber Rechtspopulisten zu wählen, sei keine Lösung: "Das ist, wie bei Kummer zu Alkohol zu greifen: Sie werden am nächsten Tag mit einem Kater aufwachen, aber die Situation wird dieselbe sein."

Team Stronach fordert Flüchtlingshilfe vor Ort
Robert Lugar vom Team Stronach forderte die Regierung auf, Flüchtlingen lieber vor Ort zu helfen und "solidarisch" mit den 37.000 heimischen Obdachlosen zu sein. Im Übrigen warnte er vor der Islamisierung des Landes: Es gebe "so viele Beispiele auf der Welt", wo eine Kultur durch Migration ausgetauscht worden sei, sagte Lugar, ohne freilich Beispiele zu nennen.