Asyltransporte

Heftiger Streit um “unmoralische” ÖBB-Forderung

10.11.2015 15:15

ÖBB-Chef Christian Kern hat seine Geldforderungen an die Republik aufgrund der Flüchtlingskrise gegenüber der ÖVP verteidigt. VP-Klubobmann Reinhold Lopatka hatte die Vorgangsweise als "unmoralisch" bezeichnet. Kern warf diesem am Dienstag via Facebook Polemik vor, zudem hegt er den Verdacht, dass der ÖVP-Politiker mit den Angriffen andere Ziele verfolgt.

Kern schrieb in seinem Facebook-Eintrag: "Fragt sich, ist der Klubobmann einer Regierungspartei, der persönlich an den Ministerratssitzungen teilnimmt wirklich so ahnungslos oder will er sich bloß nicht mit für sein Geschäft unnützem Wissen belasten?" Zum Vorschlag des ÖVP-Klubchefs, die von den ÖBB geforderten Kosten aus dem eigenen Budget für Öffentlichkeitsarbeit zu bezahlen, meinte der ÖBB-Chef, der Betrag sei um Millionen zu hoch gegriffen. Und weiter: "Ich habe bloß den Verdacht, dass es Herrn Lopatka um etwas ganz anderes geht."

Für Lopatka ist es laut eigener Aussage "unmoralisch", mit der "Not der Flüchtlinge Geschäfte zu machen". Er verwies auf die öffentlichen Zahlungen an die ÖBB, die in diesem Jahr 4,76 Milliarden Euro betragen hätten. Mit diesem Geld müssten auch die Aufwendungen für die Flüchtlinge zu tragen sein. Laut Lopatka betragen die Ausgaben der ÖBB für Öffentlichkeitsarbeit 31 Millionen Euro im Jahr, was doppelt so viel wie die Aufwendungen für die Flüchtlingstransporte sei. Hier gebe es Möglichkeiten, Geld umzuschichten.

Laut ÖBB-Chef Christian Kern rechnet das Unternehmen mit rund 15 Millionen Euro zusätzlichem Aufwand durch die Flüchtlingszüge. Dem Verkehrsministerium soll vorerst der Wunsch nach Ersatz von fünf Millionen Euro übermittelt werden. Dieses führt eine Vorprüfung durch - rechtlich gesehen agieren die ÖBB als Verwaltungshelfer des ÖVP-geführten Innenministeriums, das somit die Kosten zu tragen hätte.

Stöger verweist auf Regierungsbeschluss zu ÖBB-Kosten
SPÖ-Infrastrukturminister Alois Stöger hat übrigens kein Problem damit, dass die ÖBB Flüchtlingssonderzüge in Rechnung stellen. Im Gegenteil, die Regierung habe einen entsprechenden Ministerratsbeschluss bereits im September gefasst. Und da habe auch die ÖVP mitgestimmt, sagte Stöger am Dienstag als Reaktion auf die jüngsten Angriffe von Lopatka auf die Bundesbahnen. "Das Honorar für die Sonderzüge ist in der Regierung beschlossen worden", so Stöger. Es handle sich dabei um eine "ganz normale Vorgangsweise".

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