Strache-Kritik:

“Im Kindergarten-Krimi Haftbefehle überfällig”

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, APA/Harald Schneider)

Schwerer Betrug, Fälschung von Finanzdokumenten, Fördermittel-Missbrauch, Erpressung, Nötigung: Trotz all dieser Vorwürfe im Wiener Islam-Kindergarten-Skandal erließ die Staatsanwaltschaft keine Haftbefehle gegen ein türkischstämmiges Ehepaar und einen dritten Tatverdächtigen. "Ungeheuerlich", findet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

"Im Kindergarten-Skandal besteht eindeutig Verdunkelungsgefahr - und die Justiz lässt die drei Verdächtigen auf freiem Fuß", hält Strache eine Festnahme des vor 25 Jahren eingebürgerten Hauptverdächtigen (31), der Ehefrau und mutmaßlichen Komplizin sowie eines türkischen Mitarbeiters (32) für "ein Gebot der Stunde". Immerhin werde dem Trio vorgeworfen, mit einer Vielzahl an Vereinen und 16 islamischen Kindergärten enorm hohe Summen an Fördergeld erbeutet zu haben - die "Krone" berichtete über dieses Netzwerk am Samstag.

Trotz einer Schadenssumme von mehr als 1,8 Millionen Euro und trotz Verdunkelungsgefahr hat die Justiz noch keine Haftbefehle erlassen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft: "Die Ermittlungen haben eben begonnen."

Strache-Kritik an Rot-Grün
Neben dem Vorgehen der Justiz kritisiert die FPÖ auch Rot-Grün. Strache: "Wir haben seit 2012 explizit gewarnt - es gab keine vernünftige Reaktion." Vielmehr hat die für die Kindergärten zuständige Magistratsabteilung noch im Jahr 2014 in der Beantwortung einer Gemeinderatsanfrage behauptet: Bei den Überprüfungen der Islam-Kindergärten konnten "Anhaltspunkte für islamische Radikalisierungen nicht festgestellt werden".

Da stand bereits vier Jahre lang ein interessantes Video im Internet (das auch leicht zu finden ist): Es zeigt den bekannten deutschen Salafisten Pierre Vogel beim Besuch eines Wiener Islam-Kindergartens - er freut sich sehr darüber, dass schon dreijährige Kinder so brav den Koran lernen.

Polizei: "Sind nicht für Religion in Kindergärten zuständig"
Immer wieder wird in der Causa seitens der SPÖ erwähnt, dass "ja die Polizei die Betreiber der 150 islamischen Kindergärten überprüft hat". "Stimmt - aber nicht ganz", meinte dazu jetzt ein Sprecher der Polizeidirektion: Das Landesamt für Verfassungschutz habe lediglich die Aufgabe, die künftigen Kindergartenbetreiber auf "etwaiges strafbares Verhalten" zu überprüfen, das passiere etwa "80-mal pro Jahr".

Nachsatz: "Die Polizei überprüft ganz sicher nicht Religion, Gesinnung oder Lehrinhalte in den Kindergärten." Das sei laut Kindergartengesetz eindeutig Aufgabe des Magistrats der Stadt.

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