Koalitionsstreit

Islamische Kindergärten: Kurz für Gesetzesänderung

09.12.2015 15:21

Die gegenseitigen Vorwürfe reißen nicht ab, der Ton wird rauer. Im Streit um islamische Kindergärten spricht Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) nicht nur von Einzelfällen, sondern von einem generell problematischen System. Und er fordert einen Ausbau der Kontrollen sowie überhaupt ein neues Kindergartengesetz. Kurz wird am Donnerstag die Wiener Stadträtinnen Sonja Wehsely und Sandra Frauenberger (beide SPÖ) treffen, um die "Vor-Studie" zu islamischen Kindergärten zu besprechen.

"Es gibt seit Jahren massive Fehlentwicklungen, Tausende Kinder werden abgeschottet und Parallelgesellschaften herangezogen", so Minister Kurz im Gespräch mit der "Krone". SPÖ-Klubchef Andreas Schieder kritisierte am Mittwoch: "Der Minister soll nicht nur Überschriften produzieren, sondern sagen, welche Einrichtungen vom Extremismus-Vorwurf betroffen sind." Wenn es Radikalisierung in den Kindergärten gebe, müssten diese Einrichtungen zugesperrt werden - dafür seien aber Daten notwendig, so Schieder.

"Es wird weggeschaut und geleugnet"
Der Integrationsminister kontert: "Wir haben keine Überschriften produziert, sondern eine Studie. Die Kindergärten fallen in die städtische Kompetenz, ich mische mich ein, weil weggeschaut und geleugnet wird. Wir müssen die Fehlentwicklung stoppen, dafür braucht es auch ein neues Kindergartengesetz für Wien."

Angesichts des rauen Tons stehen die Zeichen, dass beim Treffen am Donnerstag die Wogen geglättet werden, eher schlecht. Kurz hat "drei konkrete Ziele" auf der Agenda: So wolle er den Stadträtinnen klarmachen, "dass es islamische Kindergärten in Wien gibt, zumindest 150 an der Zahl, und dass es eine Fehleinschätzung ist, wenn man glaubt, dass es keine gibt". Der Hintergrund: Laut Wiener Kindergartengesetz wird die religiöse Ausrichtung einer Kinderbetreuungseinrichtung nicht erhoben. "Nur wenn man die Religion nicht erhebt, dann im Umkehrschluss zu sagen, es gibt keine islamischen Kindergärten, das ist natürlich ein massiver, schwerwiegender Denkfehler", erklärt der ÖVP-Politiker.

Ausbau der dürftigen Kontrollen gefordert
Weiters will er die beiden Ressortchefinnen davon überzeugen, "dass nicht nur islamistische Einzelfälle ein Problem sind, sondern dass das ganze System ein Problem ist". Zusätzlich fordert Kurz den Ausbau der Kontrollen. "Wenn es kaum Kontrollen (ein bis zwei Mal im Jahr, Anm.) gibt und die vor allem nur angekündigt stattfinden, dann ist es natürlich auch schwierig festzustellen, ob hier die Qualität nicht passt", warnt er.

Kontrollpersonal arbeitetet "am Limit"
Laut der für Kinder, Jugend und Familien zuständige Magistratsabteilung 11 stehen für die 1046 Kindergärten der Stadt Wien lediglich sieben Inspektoren zur Verfügung. Mehr Kontrollen könne man mit diesem Personal nicht schaffen. "Dafür haben die Kontrollore keine Zeit. Sie arbeiten am Limit", heißt es bei der MAG ELF.

Wehsely pocht auf Liste mit Problemfällen
Sozialstadträtin Wehsely erwartet sich vom Gipfel am Donnerstag, dass ihr eine Liste mit den problematischen Kindergärten präsentiert werden. "Ich erwarte mir, dass die konkreten Fälle beim morgigen Treffen auf den Tisch gelegt werden, damit wir einschreiten können", so die Ressortchefin.

Video aus dem Archiv: Integrationsminister Sebastian Kurz hat vor Kurzem einen neuen Integrationsplan der Regierung vorgestellt.

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