Flüchtlingskrise

Jetzt droht Gewalteinsatz an der Süd-Ost-Grenze

29.09.2015 16:30

Nächste Eskalationsstufe in der Flüchtlingskrise: Weil Unklarheit herrscht, wie es mit dem Weitertransport der Flüchtlinge von Österreich nach Deutschland - Stichwort Sonderzüge - weitergeht, hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jetzt im Falle eines Rückstaus auch einen "Gewalteinsatz" in den Raum gestellt. Wenn es zu einem Rückstau an der Grenze komme, dann habe man nur eine Chance, nämlich die Grenzen ganz dichtzumachen, sagte die Ministerin am Dienstag. Bundeskanzler Werner Faymann sagte, er glaube nicht, dass Deutschland die Flüchtlings-Sonderzüge ganz einstellen könnte.

In Deutschland mehrten sich zu Wochenbeginn warnende Stimmen, wonach die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen erschöpft seien. Pro Tag kämen im Durchschnitt etwa 10.000 Flüchtlinge an, berichtete die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach sind in der Zeit vom 5. bis 27. September rund 230.000 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Zwei Drittel von ihnen, rund 150.000, seien nach den eingeführten Grenzkontrollen im "Zielland" Deutschland gelandet, viele davon über das "Transitland" Österreich.

Täglich werden nach Angaben von mit den Zahlen Vertrauten zwischen 2000 und 3000 Menschen mit Sonderzügen direkt in deutsche Aufnahmeeinrichtungen gefahren. Demnach rollen bis auf Weiteres jeden Tag vier bis fünf Sonderzüge meist von Salzburg ohne Kontrollen über die Grenze und bringen die Flüchtlinge nonstop etwa nach Düsseldorf oder nach Lehrte bei Hannover.

Deutsche Behörden zunehmend überfordert
Doch weil die Zahl der einreisenden Flüchtlinge nicht sinkt und ein Ende der Flüchtlingswelle nicht absehbar ist, seien die deutschen Behörden zunehmend überfordert, heißt es in dem "Bild"-Bericht weiter. Sollte sich Deutschland deshalb entschließen - so die wachsende Sorge in Österreich -, die Grenzen für Flüchtlinge endgültig zu schließen, droht eine weitere Eskalation der Lage in Salzburg. Erste Anzeichen dafür gab es bereits am Wochenende, als erstmals widersprüchliche Informationen aufgetaucht waren, wonach die Sonderzüge nach Deutschland schon mit Montag eingestellt werden sollten. Aus Berlin kam ein Dementi, der Einsatz der Züge wurde tatsächlich fortgesetzt. Ein Sprecher des deutschen Innenministers Thomas de Maiziere sprach von einer nicht näher präzisierten Verlängerung.

Mikl-Leitner: "Bei Rückstau auch Gewalteinsatz"
Es handle sich um eine große Herausforderung für beide Länder, kommentierte Innenministerin Mikl-Leitner die Situation. Sie pochte einmal mehr auf eine europäische Lösung. "Man muss sich bewusst sein, wenn es keine internationale Lösung gibt, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder die Vorgangsweise wie bisher oder dann eben ein strenges Vorgehen an den Grenzen, das heißt auch, mit Gewalteinsatz", so die Ministerin. "Dann entstehen Bilder wie in Mazedonien, dessen muss sich jeder bewusst sein." Wenn es zu einem Rückstau an der Grenze komme, dann habe man nur eine Chance, nämlich die Grenzen ganz dichtzumachen.

Was die Sonderzüge von Österreich nach Deutschland betrifft, versicherte Mikl-Leitner lediglich, Österreich sei mit den deutschen Behörden in engem Kontakt. Darüber hinaus wollte die Ministerin das Thema Sonderzüge nicht öffentlich kommentieren. Dass die Frage die Bevölkerung interessiere, speziell jene Menschen, die nahe der Grenze wohnen, quittierte Mikl-Leitner mit der Aussage: "Das interessiert nicht nur die Bevölkerung, sondern vor allem auch die Schlepper."

Bezüglich des von Mikl-Leitner in den Raum gestellten Gewalteinsatzes stellte Vizekanzler und ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner wenig später klar, dass es mit Sicherheit keinen solchen gegen Flüchtlinge an Österreichs Grenzen geben werde. Angesprochen auf die Aussagen seiner Parteikollegin, sagte Mitterlehner: "Das kann maximal ein Missverständnis sein."

Faymann rechnet nicht mit deutscher Grenzschließung
Kanzler Faymann, der am Wochenende mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel in Sachen Flüchtlingsproblematik telefoniert hatte, räumte am Dienstag nach dem Ministerrat ein, dass stärkere Grenzkontrollen in Deutschland zu einem Rückstau an Flüchtlingen und damit zu "größeren Problemen" in Österreich führen könnten. Grundsätzlich funktioniere die Abstimmung mit Merkel aber, sodass Deutschland Kontrollen durchführen könne, gleichzeitig aber der Rückstau in Österreich bewältigbar bleibe.

Dass Deutschland die Flüchtlings-Sonderzüge ganz einstellen könnte, glaubt Faymann nicht: "Ich gehe nicht davon aus, dass die Kanzlerin das Asylrecht in Deutschland außer Kraft setzt." Deutschland habe seine Grenzen nicht geschlossen, betonte der Kanzler: "Der Ausdruck, die Grenzen sind dicht, ist falsch." Tatsächlich seien von bisher 167.000 Flüchtlingen im September mehr als 90 Prozent nach Deutschland bzw. Skandinavien weitergereist.

Kanzler: Derzeit 53.000 Flüchtlinge in Grundversorgung
Gleichzeitig bemühte sich Faymann, darzustellen, dass Österreich nicht nur Transitland sei: Man habe derzeit 53.000 Flüchtlinge in Grundversorgung, Ungarn habe nur 6000 Plätze. "Es darf in Deutschland nicht der Eindruck entstehen, die Österreicher machen es wie die Ungarn, sie schicken sie (die Flüchtlinge) einfach weiter", so Faymann.

Die "Presse" hatte zuvor von einer Abmachung zwischen Wien und Berlin über "maximal vier bis fünf Sondertransporte", die am Wochenende ausgelaufen sei, berichtet. Einem - nicht näher genannten - Sprecher des deutschen Innenministeriums zufolge sei diese Vereinbarung "für einige Tage verlängert worden", danach werde weiterverhandelt. Es gebe eine laufende Abstimmung in Sachen Flüchtlinge nicht nur zwischen den Regierungschefs Österreichs und Deutschlands, sondern auch zwischen den Innen- sowie den Verkehrsministerien, betonte Faymanns Sprecherin Susanna Enk.

Sonderzüge: Deutschland reagiert "flexibel"
Der Verkehr von Flüchtlings-Sonderzügen wird wohl auch künftig immer nur für ein paar Tage geregelt werden, hieß es dazu aus dem deutschen Innenmininsterium. "Wir reagieren flexibel, alles andere macht keinen Sinn", sagte ein Sprecher. Grund für die kurzfristige Planung ist, dass der Zuzug von Flüchtlingen nicht planbar sei. "Sie registrieren sich nicht ein Monat vorher online", so der Sprecher. "In ein paar Tagen" werde die Situation gemeinsam mit Österreich erneut bewertet.

Salzburg rüstet sich für Ernstfall
In Salzburg bereitet man sich jedenfalls auf den Ernstfall vor: Vor der Grenze Saalbrücke nach Freilassing wurde am Montag damit begonnen, eine verstärkte Logistik zur Betreuung der Flüchtlinge aufzuziehen. Das reicht von einer Verstärkung der Kanalisation bis zu einer Verbesserung der sanitären Versorgung. Am Mittwoch beginnt zudem der Aufbau von Zelten mit insgesamt 160 Schlafplätzen im Hofbereich des Zollamts. Für die Zelte wird eine Zeltheizung vorbereitet.

Man bemühe sich, dass möglichst viele Menschen im Trockenen auf den Grenzübertritt warten können, erklärte ein Sprecher von Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Seinen Informationen zufolge sei man auf deutscher Seite auch bemüht, die Geschwindigkeit bei der Abfertigung der einreisenden Menschen zu erhöhen - was sich allerdings schlagartig ändern konnte, sollte sich Deutschland entschließen, den Strom an Flüchtlingen ins Land einzudämmen.