Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, der ORF hat die Möglichkeit, in Berufung zu gehen - und wird dies dem Vernehmen nach auch tun, da eine Verurteilung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weitreichende Bedeutung haben könnte.
Gericht: Kosten für ORF zumutbar
"Es handelt sich hier um das erste Urteil wegen fehlender Untertitelung, das wir in Österreich haben", erklärte Klagsverbands-Generalsekretär Volker Frey am Montag. Dem Rechtsspruch sei deshalb eine besondere Bedeutung beizumessen. "Das Urteil ist ein klarer Beweis dafür, dass die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen nicht hingenommen werden kann", so Frey.
Eine Einschätzung, die laut Klagsverband auch das Gericht teilt und sich dabei auf das Behindertengleichstellungsgesetz beruft. Der Richter kommt in seinem Urteil demnach zu dem Schluss, dass die Kosten für die Untertitelung keinen unzumutbaren finanziellen Aufwand für den ORF bedeutet hätten. Frey hätte sich einen höheren Betrag erwartet: "Der zuerkannte Schadenersatz ist vor allem deshalb gering, weil der ORF seit 2006 gesetzlich verpflichtet ist, seine Produkte barrierefrei zu gestalten."
ORF wird wahrscheinlich berufen
Im ORF wird die Causa nun analysiert, man habe die Entscheidung des Gerichts gerade erst zugestellt bekommen. Da es sich um eine Grundsatzfrage handelt, sei die Wahrscheinlichkeit aber hoch, dass der ORF in die nächste Instanz gehe, um die Frage auszujudizieren, war aus dem öffentlich-rechtlichen Sender zu hören.
Untertitelspuren - häufig sogar in mehreren Sprachen - gehören eigentlich zur Standardausstattungen von Film-DVDs, sind aber auch im herkömmlichen Fernsehen vorhanden. Viele Länder schreiben den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern zudem fixe Untertitel-Quoten vor, was in Österreich derzeit nicht Gesetz ist.
Der ORF bietet nach eigenen Angaben pro Monat derzeit im Schnitt 500 Stunden Fernsehen mit Untertiteln, Nachrichten ebenso wie Magazine, Serien, Filme und Dokumentationen. Seit 2009 läuft auch ein Projekt zur Untertitelung von Live-Sendungen. In Österreich gibt es rund 500.000 gehörlose und stark schwerhörige Menschen.
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