Stadt muss reagieren

Kritischer Wiener Mediziner verliert Vertrag

16.02.2016 08:54

War er zu aufmüpfig? Der Fall des Lungenfacharztes Gernot Rainer, dessen befristeter Dienstvertrag am Otto-Wagner-Spital seitens des Wiener Krankenanstaltenverbunds nicht verlängert wird - trotz Bestnoten im Dienstzeugnis und Mangels an Personal in seiner Abteilung - schlägt hohe Wellen. Begründung für die Nichtverlängerung: unter anderem mangelnde Identifikation mit den "Gesamtinteressen" der Dienststelle und der Stadt. Brisant jedoch: Der Mediziner hatte sich in der Vergangenheit kritisch etwa über Personal- und Leistungsreduktionen geäußert. Die Stadt Wien muss in der Causa nun reagieren.

Im Mai läuft Rainers befristeter Dienstvertrag am Otto-Wagner-Spital aus, verlängert wird er aber nicht. Doch das geschieht nicht aufgrund fachlicher Inkompetenz oder personellen Überschusses - ganz im Gegenteil: Im Dienstzeugnis werden die Leistungen des 37-jährigen Mediziners in den höchsten Tönen gelobt, auch sein Umgang mit Patienten wird als vorbildhaft beschrieben. Detail am Rande: Unterzeichnet ist die Beurteilung von der ärztlichen Direktorin des Otto-Wagner-Spitals, Barbara Hörnlein - der Ehefrau von Bürgermeister Michael Häupl -, und vom Abteilungsvorstand Otto Burghuber.

Dennoch gibt es in den Augen des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) für Rainer keine Zukunft am Otto-Wagner-Spital. Wie in einer der Tageszeitung "Presse" vorliegenden Begründung für das Beenden des Dienstverhältnisses zu lesen ist, wird etwa mangelnde Identifikation mit den "Gesamtinteressen" der Dienststelle bzw. der Stadt Wien genannt.

Wurde der 37-jährige Gründer und Obmann der unabhängigen Ärztegewerkschaft Asklepios zu unbequem? Immerhin hatte Rainer in der Vergangenheit immer wieder Kritik geübt, etwa am Personalabbau oder den Schichtdiensten, die seitens des KAV gegen den Willen der Mitarbeiter eingeführt wurden.

"Motivierte Kündigung, um unliebsame Stimme loszuwerden"
Der betroffene Mediziner kritisierte die Entscheidung, ihn nicht weiter zu beschäftigen: "Es ist außerordentlich bedauerlich, dass in einer sozialdemokratisch geführten Stadtregierung gewerkschaftliches Engagement mit einer politisch motivierten Entfernung vom Arbeitsplatz geahndet wird", sagte er gegenüber der "Presse".

Rainer verwies unter anderem darauf, dass von seinem Abteilungsvorstand der Antrag auf einen Dauervertrag gestellt worden sei. Daher sei dies "kein Auslaufenlassen eines Vertrages", sondern entspreche einer politisch motivierten Kündigung mit dem Zweck, eine unliebsame Stimme loszuwerden, so der Gewerkschafter. Und weiter: "Ich werde diese Kündigung juristisch anfechten und mein Engagement für die Kollegen und ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem mit noch mehr Entschlossenheit fortführen."

Ärztekammer: "Schlechtes Zeichen des Dienstgebers"
Harsche Kritik kommt auch vonseiten der Wiener Ärztekammer. Für Präsident Thomas Szekeres ist der Schritt der KAV-Generaldirektion "vollkommen unverständlich, vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass Rainer ausgezeichnete Dienstzeugnisse vorweisen kann". Es sei "einmal mehr" ein schlechtes Zeichen des Dienstgebers und auch für den Ärztestandort Wien, wenn Kollegen, die zu kritisch geworden seien, trotz bester Ausbildung und Qualifikation einfach vor die Tür gesetzt würden und damit der Versuch unternommen werde, unliebsame Kritiker mundtot zu machen.

Szekeres fordert, dass die Stadt die Entscheidung revidiert. Sollte das nicht der Fall sein, sichert er volle rechtliche Unterstützung der Ärztekammer zu: "Sollte Kollege Rainer die Entscheidung der Stadt Wien anfechten wollen, bieten wir jede von ihm gewünschte rechtliche Hilfe an."

KAV: Keine Angaben zu Gründen
Seitens des KAV gab es bislang zwar eine Bestätigung des Falls - "es ist richtig, der Vertrag von Dr. Rainer wurde nicht verlängert, das hat die Dauervertragskommission entschieden", hieß es in einer schriftlichen Stellungnahme -, über inhaltliche Gründe für getroffene Entscheidungen gebe man jedoch keine Auskünfte, wurde betont.