"Krone"-Interview

Kurz: “Zuwanderung und Asyl sind nicht meine Themen”

23.04.2011 09:22

Der eine ist mit 24 Lenzen blutjung und politisch kaum erfahren, die andere das, was man in der Branche einen alten Hasen nennt: der Wiener Sebastian Kurz (Bild) und die Niederösterreicherin Johanna Mikl-Leitner. Der eine Staatssekretär für Integration, die andere seine Chefin, weil Innenministerin. Die "Krone" bat beide zum Interview.

Themen wie Ausländerkriminalität und Zuwanderung sind Dauerbrenner. Gerade in punkto Integration liegt in Österreich durch das Versagen früherer Regierungen vieles im Argen. Nun soll das neue "schwarze Tandem" als dynamisches Duo den Karren ein Stück weit aus dem Dreck ziehen - nachfolgend das Gespräch mit Sebastian Kurz, für das Interview mit Johanna Mikl-Leitner siehe Infobox.

"Krone": Herr Staatssekretär, wir treffen uns hier in Wien Meidling, wo Sie aufgewachsen sind. Wohnen Sie noch bei Ihren Eltern?
Sebastian Kurz: Nein, ich habe seit dem Bundesheer vor fünf Jahren meine eigene Wohnung, ich lebe dort gemeinsam mit meiner Freundin Susanne.

"Krone": Haben Sie sich aufgrund Ihrer Erfahrungen beim Bundesheer für die Abschaffung der Wehrpflicht eingesetzt?
Kurz: Das stimmt so nicht. Ich setze mich dafür ein, dass die Wehrplicht neu gestaltet wird und attraktiver wird. Dazu gehören eine Gleichstellung des Zivildienstes und finanzielle Anreize.

"Krone": Seit wann beziehen Sie keine Familienbeihilfe mehr?
Kurz: Seit mehr als einem Jahr. Da ich neben dem Studium gearbeitet habe und politisch tätig war, wurde diese je nach aktuellen Einkommen ausgezahlt oder nicht.

"Krone": In welchen Bereichen waren Sie beruflich tätig?
Kurz: Es waren unterschiedliche, in der Gastronomie, aber auch in einer Anwaltskanzlei.

"Krone": Sie haben also bisher gejobbt?
Kurz: Nein, ich war auch Landtagsabgeordneter in Wien.

"Krone": In Ihrer neuen Position haben Sie Anrecht auf einen Dienstwagen mit Chauffeur. Werden Sie ihn verwenden?
Kurz: Ich werde wie bisher in Wien die öffentlichen Verkehrsmittel nützen. Für Fahrten in die Bundesländer gibt es im Ministerium einen Pool an Autos mit Fahrern.

"Krone": Wo ist das "Geilomobil" mit dem Sie für die ÖVP durch den Wiener Wahlkampf gedüst sind?
Kurz: Bitte, das war eine Wahlkampf-Aktion! Das "Geilomobil" war nur angemietet. Privat besitze ich gar kein Auto.

"Krone": Sie wollen aber weiter durch Discos touren?
Kurz: Das habe ich nie angekündigt. Ich gehe dort hin, wo Integration stattfinden soll: in Schulen, in Bildungseinrichtungen oder auch wie hier auf Märkten.

"Krone": Oder in Flüchtlingslager wie in Traiskirchen?
Kurz: Mein Thema ist Integration und nicht Asyl oder Zuwanderung. Diese Kompetenzen liegen bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Es gibt da eine ganz klare Aufgabenverteilung. Ich kümmere mich um jene Menschen, die legal in Österreich sind.

"Krone": Die Themen hängen doch einigermaßen zusammen. Werden Sie Empfehlungen an die Innenministerin aussprechen?
Kurz: Die Innenministerin und ich verstehen uns so gut, dass es keine Empfehlungen brauchen wird. Das werden wir in Gesprächen ausdiskutieren.

"Krone": Als Mitarbeiter der Innenministerin und ohne Stimmrecht im Ministerrat sind Sie ja auch auf Ihren "guten Willen" angewiesen?
Kurz: Ich bin Staatssekretär und kein Mitarbeiter der Ministerin. Außerdem glaube ich nicht, dass das Thema durch Abstimmungen bewältigt werden kann. Integration kann nicht verordnet werden.

"Krone": Woran liegt es, wenn Integration funktioniert?
Kurz: Durch ordentliche Deutschkenntnisse kann Chancengleichheit ermöglicht werden, egal ob es einen Migrationshintergrund gibt oder nicht. Wir müssen in Frühförderung investieren. Das Thema Integration können wir nur bei den Jungen gewinnen. Bei älteren Menschen, die weder Deutsch können oder lernen wollen, wird die Integration nicht mehr funktionieren.

"Krone": Wo sehen Sie die Grenzen bei der Zuwanderung? Ist das Boot voll?
Kurz: Diese Frage hat nichts mit dem Integrationsthema zu tun.

"Krone": Die Anzahl der Menschen, die man gut integrieren kann, wird ja nicht beliebig hoch sein?
Kurz: Mir geht es um jene Menschen, die bereits österreichische Staatsbürger sind. Deren Integration ist die primäre Aufgabe, bevor man an andere denkt.

"Krone": Verstehen Sie die Aufregung um Ihre Monatsgage von fast 15.000 Euro brutto?
Kurz: Diese Gage ist gesetzlich so bestimmt, ich habe sie nicht ausverhandelt.

Interview: Nadia Weiss