Integrationsunwillig

Kurz will Strafen für radikale Schüler und Eltern

(Bild: APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC, APA)

Die Debatte um Integrationsunwillige geht in die nächste Runde. Nach teils umstrittenen Vorschlägen aus den Reihen der SPÖ - etwa einem Sozialdienst für Integrationsverweigerer - ist jetzt auch die ÖVP in die Diskussion eingestiegen. So stellt Integrationsminister Sebastian Kurz im "Krone"-Interview klar: "Ich bin für ein weltoffenes Österreich, aber es gibt Grenzen, wenn unsere Werte verletzt werden." Er fordert mehr Durchgriffsrechte für Lehrer bei Integrationsverweigerung sowie Strafen für radikale Schüler und Eltern.

Während SPÖ-Landesvorsitzender Reinhold Entholzer am Samstag nach seinem Vorschlag, Sozialdienst für Integrationsunwillige einführen zu wollen, wieder zurückgerudert ist, hat sich nun Minister Kurz für die ÖVP in der Debatte zu Wort gemeldet. "Weder linke Träumerei noch rechte Hetze oder einfaches Hinhauen auf Ausländer bringt etwas. Wir brauchen nun sachliche Antworten", so Kurz zur "Krone". Er verlangt mehr Härte und klare Konsequenzen für Schüler, die sich der Integration verweigern.

So sollen diese Jugendlichen verpflichtet werden, gemeinschaftliche Arbeiten am Nachmittag, oder wenn die anderen Freizeit haben, in der Schule zu übernehmen. Und die Lehrer sollen mehr Rechte bekommen - sobald sie Radikalisierungstendenzen feststellen, direkt das Jugendamt und die Polizei einschalten. Derzeit dauere der Weg durch sämtliche Instanzen, wie Direktor, Schulaufsicht und Schulrat, Kurz zufolge einfach zu lang.

Verpflichtende Teilnahme an Vorladungen
Der Minister will aber auch die Eltern in die Pflicht nehmen. Dafür brauche es eine Änderung im Schulunterrichtsgesetz. "Wir müssen vom 'Soll' zum 'Muss' kommen", betont Kurz. Denn es gebe auch Eltern, die nicht zu Sprechtagen kommen und Vorladungen ignorieren, die sogar die Radikalisierung unterstützen. Ale letzte Konsequenz, als "ultima ratio", solle es für diese Eltern Verwaltungsstrafen hageln.

Weiters plädiert der Integrationsminister für mehr Psychologen, einen Ausbau der Sozialarbeit sowie für Beratungslehrer und einen Fokus auf Radikalisierung in der Pädagogen-Ausbildung. "Wertevermittlung und politische Bildung" sollte ein eigenes Unterrichtsfach werden, und zwar ab der fünften Schulstufe.

Unterrichtsministerin für Workshops
Dafür bräuchte es zusätzliche Mittel, hatte Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bereits vor einigen Tagen erklärt. Sie wird am Montag ihr Programm gegen Extremismus an Schulen vorlegen. Schwerpunkte sind Workshops für Schüler sowie spezielle Aus- und Weiterbildungen für Lehrer.