Unter Geheimhaltung

Land Salzburg kaufte sogar fremde Schulden

28.04.2013 10:06

Seit knapp fünf Monaten ermitteln Kriminalisten und Experten nun in der Finanzaffäre um die riskanten Spekulationen des Landes Salzburg - und noch immer tauchen unfassbare neue Geschäfte auf. Das neueste Dokument besagt, dass die Finanzabteilung im Jahr 2003 einen sogenannten Unterbeteiligungsvertrag abschloss - Partner war die Raiffeisen-Landesbank für Wien und Niederösterreich.

Das Geschäft funktionierte ganz einfach: Die Bank erhielt mit Vertrag vom 16. Mai 2003 (aus Steuergeld) vom Land 30 Millionen Euro. Salzburg bekam dafür im Gegenzug eine gleich hohe Forderung gegenüber einer gewissen "POFIN Financial Services GesmbH & Co KG" mit Firmensitz in Deutschland. Die Forderung wurde vom Land "still" übernommen - es galt strikte Geheimhaltung. Dazu wurde am 22. Mai 2003 auch eine eigene Vertraulichkeitserklärung abgeschlossen.

Die Raika Wien/Niederösterreich übernahm "keinerlei Haftung", dass die deutsche Firma ihre Schulden auch bezahlt - dieses Risiko trug allein das Land und damit der Steuerzahler. Einziger Nutzen für Salzburg: Es bekam für dieses Geschäft 2,6 Prozent Zinsen im Jahr. Die "Unterbeteiligung" bei der Bank wurde am 23. Juni 2003 auch noch um weitere fünf Millionen Euro aufgestockt.

"Alles wurde völlig vertuscht"
"Es ist einfach unfassbar, auf welche riskanten Spekulationen sich das Land seit Jahren eingelassen hat - und das alles wurde völlig vertuscht", ärgert sich FP-Salzburg-Klubchef Karl Schnell. "Der Vertrag hätte auf jeden Fall dem Landtag vorgelegt werden müssen", meinte auch Finanzexperte Meinhard Lukas.

Auf Anfrage von Schnell und SP-Mann Roland Meisl hatte Lukas festgestellt, dass das Land Salzburg "ab Ende des Jahres 2001 bereits in großer Zahl teils hochspekulative Derivat- und Währungsgeschäfte abgeschlossen hat. Spätestens im Jahr 2003 wurde auch damit begonnen, teils spekulative Veranlagungen vorzunehmen".

Über 100 Spekulationsgeschäfte mit Deutscher Bank
Finanzreferent war damals Landes-Vize Wolfgang Eisl von der ÖVP, der einige Geschäfte selbst unterzeichnete. Ex-Referatsleiterin Monika Rathgeber und Finanz-Hofrat Eduard Paulus hatte Eisl am 24. Oktober 2001 eine Vollmacht ausgestellt, damit sie bei der Deutschen Bank Spekulationsgeschäfte abschließen konnten - und das wurde weidlich genützt, stellte Lukas fest: "Deutlich über 100 Geschäfte" liefen allein bei dieser Bank, weitere kamen bei vier österreichischen Instituten dazu.

Lukas: "Bei den Veranlagungen handelt es sich zum Teil um illiquide, strukturierte Anleihen mit Verzinsungen, die nur schwer nachvollziehbar sind." Eine Einschränkung macht Top-Jurist Lukas allerdings: "Inwieweit der damalige Finanzreferent Eisl Kenntnis von den angesprochenen Finanzgeschäften hatte, kann nicht abschließend beurteilt werden."

Der Finanzskandal war übrigens auch das Hauptthema einer TV-"Elefantenrunde" der Spitzenkandidaten vor der Salzburger Landtagswahl (siehe Infobox).