Fekter zu Griechen

“Leidensfähigkeit der Steuerzahler am obersten Limit”

(Bild: APA/FRANZ NEUMAYR)

Finanzministerin Maria Fekter hat sich gegen einen Zeitaufschub für Griechenland bei den Reformen ausgesprochen. "Die Leidensfähigkeit der Geberländer und der österreichischen Steuerzahler ist bereits am obersten Limit angelangt", sagte Fekter im Interview mit der Schweizer Zeitung "NZZ am Sonntag". Die Anzeichen für ein Scheitern des Steuer-Deals mit der Schweiz scheinen die Ministerin indessen nicht zu beeindrucken: Sie rechnet für 2013 nach wie vor mit einer Milliarde Euro fürs Budget.

Im Falle Griechenlands gehe es nach Ansicht Fekters (im Bild beim Treffen der ÖVP-Bundespartei Mitte August), nicht um den Zeitaufschub, sondern vielmehr um die Frage: "Findet Griechenland einen Weg, der das Land auf eigene Beinen stehen lässt und die Rückkehr an die Finanzmärkte erlaubt?" Jetzt nochmals die Zeit zu verlängern, ohne etwas zu verändern, das gehe nicht, betonte Fekter gegenüber der Zeitung. Denn damit sei laut der Finanzministerin nicht garantiert, dass die Griechen später wieder auf eigenen Beinen stehen können.

Fekter: "Sache doch sehr brenzlig"
Fekter meinte, das Land müsse neben dem Schuldenabbau eine effizientere Organisation aufbauen und staatliche Besitztümer privatisieren. Erst wenn dieser Pfad klar sei, könne man "in einem zweiten Schritt über die Zeit diskutieren". Die Ministerin gab aber zu bedenken, dass es durch die politische Krise in Athen bereits zu einer Verzögerung bei den notwendigen Reformen gekommen sei. Dadurch sei eine Liquiditätslücke entstanden, "die die Sache doch sehr brenzlig macht".

Wenn keine tragfähige Lösung zustande komme, scheide der Internationale Währungsfonds als Geldgeber aus, warnte Fekter. Und wenn der IWF ausscheide, "kann ich mir nicht vorstellen, dass jene Länder, die bisher brav gezahlt haben, den Anteil des IWF womöglich auch noch übernehmen und ihren Beitrag aufstocken". Dann komme es zur "Stunde der Wahrheit": "Welchen Weg für Griechenland schlägt man ein?", so die Finanzministerin.

Kein weiteres Geld, aber technische Unterstützung
Die Leidensfähigkeit der Geberländer und der österreichischen Steuerzahler sei jedenfalls bereits am "obersten Limit" angelangt, so Fekter weiter. Österreich sei aber "gerne bereit, Griechenland technische Unterstützung zu geben". Man könne Hilfe bei der Regionalentwicklung leisten, zeigen, wie man EU-Gelder abholen kann, oder bei der Einrichtung eines Grundbuchs und beim Aufbau einer effizienten Steuerbehörde dienlich sein.

Zu möglichen neuen Anleihenkäufen seitens der Europäischen Zentralbank meinte Fekter, "wenn die EZB die Anleihen aufkauft, die sonst keine Käufer finden, entfällt für die verschuldeten Länder der Anreiz, sich anzustrengen". Darum brauche es "klare Auflagen, bevor die EZB Anleihen aufkaufen kann". Die Bank of England praktiziere solche Anleihenkäufe mit Erfolg, in der Euro-Gruppe gebe es aber noch keine Beschlüsse dazu.

Ministerin beharrt auf Steuerabkommen
In Sachen Steuerabkommen rechnet die Finanzministerin, die sich als Verteidigerin des Bankgeheimnisses bezeichnete, weiterhin beharrlich mit einer Milliarde Euro Einnahmen für das Budget 2013 - und in den Folgejahren jeweils mit 50 Millionen auf die Vermögenserträge, wie sie gegenüber der "NZZ am Sonntag" hinzufügte. Dies obwohl sich mittlerweile die Anzeichen verdichten, dass der Deal nicht mehr zu retten ist (siehe Infobox).

Die Schweizer Bürgerplattform AUNS hat bereits mehr als die Hälfte der nötigen 50.000 Unterschriften für eine Volksabstimmung gesammelt. Die Stimmung in der Schweiz werde als generell negativ gegen diese Verträge eingeschätzt, hatte der Geschäftsführer der Plattform erst vor knapp einer Woche gegenüber der "Krone" erklärt.