Kritik an Steuern

Leitl: “Spindelegger Gefangener im Ministerium”

05.02.2014 12:49

Mitte Jänner hatte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl den Kritikern innerhalb der ÖVP noch den Wind aus den Segeln genommen. Er beruhigte nach dem Krisentreffen mit den schwarzen Landeshauptleuten zu ungewöhnlich später Stunde und meinte, es habe kein "Obmann-Schlachten" stattgefunden. Nun schießt Leitl aber ebenso scharf gegen Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger. Angesichts der Steuererhöhungen bezeichnete Leitl seinen Parteifreund als "Gefangenen im Finanzministerium", der das "Spiel" seiner Beamten nicht durchschaue.

In der ORF-Sendung "Report" am Dienstagabend zeigte sich der Wirtschaftskammerpräsident erbost über die beschlossenen Steuererhöhungen. "Die reden sich aus auf den Koalitionspartner. Ich lasse solche Ausreden aber nicht mehr gelten", meinte Leitl in Richtung seiner Parteikollegen.

Noch heftiger war die Kritik am Parteichef selbst: "Michael Spindelegger ist ein Gefangener im Finanzministerium, wo ihm seine Beamten immer wieder vorrechnen, welche schauerlichen Auswirkungen irgendwelche Maßnahmen haben, mit dem Ziel, diese Maßnahmen zu verändern. Und er ist zu jung im Finanzministerium, dass er dieses Spiel durchschaut."

Hintergrund der Kritik Leitls ist die geplante Reform der "GmbH Light" im aktuellen Abgabenänderungsgesetz. Die "GmbH Light" war ursprünglich zur Förderung von Unternehmens-Neugründungen vorgesehen, wurde aber auch von bestehenden Firmen genutzt, um Steuern zu sparen. Dem will die Koalition nun einen Riegel vorschieben. Leitl will die Reform verhindern und sich dabei auch mit Grünen und Neos abstimmen.

Blümel: "Im Koalitionspakt Vereinbartes umsetzen"
ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel versuchte im "Report"-Interview am Dienstagabend zu beschwichtigen: "Dass es Maßnahmen gibt, die manchen Klientelen nicht gefallen können, das verstehe ich. Ich hätte mir das auch anders gewünscht. Aber jetzt geht es darum, dass wir das, was im Koalitionspakt vereinbart worden ist, auch umsetzen."

Blümel will die Aussagen Leitls nicht überbewerten. "Man soll nicht jedes Wort, das aus einem Interview herausgeschnitten wird, auf die Goldwaage legen", betonte der ÖVP-Generalsekretär am Mittwoch. Leitl und Spindelegger seien "in guten Gesprächen". Das gelte auch für das Abgabenänderungsgesetz.

Pühringer: "Leitl plant keine Intrige mit NEOS und Grünen"
Zur Verteidigung Spindeleggers rückte am Mittwoch auch Leitls oberösterreichischer Landesparteiobmann Josef Pühringer aus: "Wunder wirken kann kein Finanzminister, dieser Job ist momentan extrem schwer", sagte Pühringer im Ö1-"Mittagsjournal". Der Landeshauptmann gestand zwar ein, dass die Partei in einer "schwierigen Situation" sei, glaubt aber, dass Spindelegger Obmann bleibt. Dass Leitl beim Abgabenänderungsgesetz mit Grünen und NEOS zusammenarbeiten könnte, glaubt Pühringer nicht: "Ich gehe davon aus, dass keine Intrige gegen den Bundesparteiobmann in dieser Form geplant ist."

Die Wirtschaftskammer bezeichnet das Treffen Leitls mit dem grünen Finanzsprecher Werner Kogler am Mittwoch denn auch als "Routinetreffen". Natürlich könne es sein, dass auch die Konfliktthemen "GmbH Light" und Gewinnfreibetrag angesprochen würden. Das Treffen sei aber schon länger geplant, weil Leitl mit Vertretern aller Parteien spreche, und es gehe allgemein um den Standort Österreich.

Zusätzlich Öl ins Feuer der Steuer-Kritik gießt auch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Dieser hat die Begünstigung bei der Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Erbschaften im Familienkreis als verfassungswidrig aufgehoben. Reagiert die Regierung nicht, wird die Steuer künftig nicht mehr vom dreifachen Einheitswert erhoben wie bisher, sondern vom viel höheren Verkehrswert.

Spindelegger: "Keine Erbschaftssteuer durch Hintertür"
Von einer Erbschaftssteuer durch die Hintertür möchte aber Finanzminister Spindelegger nichts wissen. "Wir arbeiten gemeinsam an einer Lösung – immerhin geht es um das hart erarbeitete und bereits mehrfach versteuerte Eigentum der Österreicher", so Spindelegger.

"Eine Erbschaftssteuer durch die Hintertür wird es mit mir nicht geben. Wer sich mühsam ein Haus gebaut, versteuert und abbezahlt hat, soll sein Eigentum an die Kinder weitergeben können, ohne dass der Staat noch einmal zugreift", meinte der Vizekanzler. Das Ziel sei eine aufkommensneutrale Lösung.