Gegen Sex-Delikte

Lugar: “DNA-Proben von allen Flüchtlingen”

(Bild: APA/ERWIN SCHERIAU, APA/HERBERT NEUBAUER)

Das Team Stronach wartet in der Flüchtlingsthematik mit einer heiklen Forderung auf: Allen männlichen Ankommenden ab 14 Jahren müsse an der Grenze eine DNA-Probe abgenommen werden, um im Falle eines Sexualdeliktes sofort in einer Datenbank darauf zugreifen zu können, schlug Klubchef Robert Lugar am Freitag vor.

Juristische Probleme sieht er dabei nicht. Dass man Flüchtlinge damit unter Generalverdacht stellt, stört Lugar nicht: "Das könnte man bei Fingerabdrücken auch sagen", die ja bereits - zur Registrierung - abgenommen werden. Eine flächendeckende Speicherung der DNA aller männlichen Asylwerber hätte auch eine gewisse abschreckende Wirkung, glaubt Lugar. "Ich glaube, dass sich diese Kosten rentieren."

(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Außerdem möchte das Team Stronach dem "Flüchtlingsproblem" begegnen, indem man den rechtlichen Status des subsidiär Schutzberechtigten abschafft - dann könnte man alle zurückschicken, die nach der Genfer Flüchtlingskonvention keinen Schutz brauchen, so Lugar. Was die österreichische Gesetzeslage betrifft, sagte Lugar: "Würde man im Asylgesetz in Paragraf 8 Absatz 2 nur einen Halbsatz ändern, könnte man all jene zurückschicken, die laut Flüchtlingskonvention gar keinen Schutz in Österreich brauchen."

Performance der Regierung für Lugar "peinlich"
Die Forderungen sind Teil eines "Sicherheitspakets", das Lugar gerne mit der "Mehrheit der Willigen" im Parlament - ÖVP, FPÖ und Team Stronach - umsetzen würde. Allein schon, weil dies ein Ende der Koalition bedeuten würde, ist das derzeit doch eher unrealistisch.

Lugar hatte Anfang Februar die Arbeit der Regierung als "peinlich" kritisiert und sprach von einem "permanenten Chaos zulasten aller Österreicher."

(Bild: LPD/Makowecz)