Die Hauptfigur der dramatischen Geschichte ist eine 17-jährige Österreicherin mit Migrationshintergrund. Sie wurde Ende des Vorjahres von ihren Eltern in einem muslimischen Land in Asien verheiratet - gegen ihren Willen. Von dort hat sie sich per Handy beim Außenministerium gemeldet und Alarm geschlagen.
Durch unermüdlichen Einsatz der heimischen Diplomaten vor Ort konnte die Jugendliche schließlich aus den Fängen ihres Gatten befreit und nach Österreich zurückgebracht werden. Nun wird sie von einer Fürsorgeorganisation betreut. Gegen die Eltern wurde Anzeige erstattet. Die Antwort aus der Justiz Anfang 2015: Das Verfahren wurde eingestellt, weil der Tatbestand (Paragraf 106 schwere Nötigung) nicht erfüllt war.
Strafgesetz wird verschärft
Um solche Schlupflöcher in Zukunft zu verhindern und weitere junge Frauen vor einem ähnlichen Schicksal zu bewahren, verschärft Justizminister Wolfgang Brandstätter das Strafgesetz: Der neue und konkrete Paragraf 106a "Zwangsheirat" soll demnächst im Parlament beschlossen werden. Der Inhalt der Gesetzesnovelle: Wer eine Person zur Ehe nötigt, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.
Integrationsminister Sebastian Kurz will zusätzlich das Bewusstsein bei jungen Frauen stärken, damit sie gar nicht erst in so eine Horror-Situation kommen (siehe Interview): "Das Selbstbewusstsein junger Frauen soll bereits im Bildungsbereich gestärkt werden."
"Krone": Herr Bundesminister, der neue Paragraf 106a "Zwangsheirat" steht vor dem Beschluss. Es drohen bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Haft. Reicht das aus, um das Bewusstsein in der Bevölkerung langfristig zu ändern?
Sebastian Kurz: Es ist ein wichtiger Schritt, und damit gibt es jetzt ein klares Signal. Wir dulden das nicht in Österreich, und wer sein Kind zwangsverheiratet, muss wissen, dass das ein Verbrechen ist. Das unterstreicht ein ernster und konkreter Fall, wo das geltende Strafrecht nicht ausgereicht hat.
"Krone": Warum?
Kurz: Es gab eine Strafanzeige gegen die Eltern. Zwangsheirat fällt unter schwere Nötigung, das wurde uns zumindest immer gesagt. Dann kam Anfang des Jahres Antwort aus der Justiz: Strafverfahren gegen die Eltern eingestellt, weil der Tatbestand schwere Nötigung nicht erfüllt war.
"Krone": In Österreich sind pro Jahr 200 Mädchen und junge Frauen von Zwangsehen betroffen. Auf welche Bereiche setzen Sie als Integrationsminister zusätzlich?
Kurz: Im Bildungsbereich soll das Selbstbewusstsein von jungen Frauen gestärkt werden, die Bewusstseinsbildung soll mithilfe des neuen Paragrafen unterstrichen werden, dass es nicht geduldet wird, und außerdem soll eine Bestrafung auch als Abschreckung dienen.
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