Sicherheitsbericht

Massives Plus bei rechtsextremen Straftaten

Einen erschreckenden Zuwachs bei rechtsextremistisch motivierten Delikten verzeichnet der am Montag vorgestellte Sicherheitsbericht für das Jahr 2010. Laut dem Papier des Innenministeriums stieg die Zahl der Anzeigen, die sich auf entsprechende Straftaten beziehen, um 28 Prozent. Insgesamt wurden 580 Vorkommnisse mit Neonazis angezeigt. Auch die Zahl der Korruptionsfälle erhöhte sich laut Sicherheitsbericht deutlich.

Auf dem Gebiet des Rechtsextremismus wurden 282 der 580 angezeigten Taten aufgeklärt, was einer Quote von 48,6 Prozent entspricht. 2009 waren es noch 44,2 Prozent. Auch im Allgemeinen sei die Aufklärungsrate laut Innenministerin Johanna Mikl-Leitner deutlich gestiegen, nämlich auf über 40 Prozent.

Bei der Gesamtentwicklung der Kriminalität verzeichnete man im Vorjahr gar den tiefsten Stand seit neun Jahren: 535.745 Anzeigen wurden erstattet. Besonders deutliche Rückgänge der Gesamtkriminalität gab es demnach in den Bundesländern Salzburg (minus 14 Prozent), Niederösterreich (minus 12,9 Prozent) und Oberösterreich (minus 11,4 Prozent).

Bei der Meldestelle für Kinderpornografie und Kindersextourismus wurden 3.938 Hinweise bearbeitet, wovon 1.046 Meldungen einen Österreich-Bezug aufwiesen. Beim Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung stiegen 2010 die Fälle um zwölf Prozent.

Schlepper nutzen am liebsten die "Balkan-Route"
In puncto Schlepperwesen kam der Bericht zu dem Schluss, dass die "Balkan-Route" für die illegale Migration vermehrt an Bedeutung gewonnen hat. Es habe Einschleusungen von Personen verschiedenster Nationalitäten (Afghanistan, Pakistan, Irak, Iran und afrikanischer Raum) gegeben. Als die "Schlepperhochburg" gelte die Grenzstadt Subotica an der Grenze von Serbien zu Ungarn, wo die Flüchtlinge bis zur Weiterschleppung in Pensionen oder Privathäusern untergebracht werden.

Zufrieden war Mikl-Leitner mit der "SOKO Ost": "Dieser Einsatz zeigte Wirkung." 2010 wurden, so der Sicherheitsbericht, 346 Straftäter und 976 Personen aus verwaltungspolizeilichen Gründen festgenommen. Auch im Bereich der Zielfahndung waren die Kriminalisten erfolgreich: 2010 konnten 24 Zielfahndungsfälle positiv abgeschlossen werden, 17 Festnahmen im erfolgten im Ausland, sieben im Inland.

Deutlich weniger Asylverfahren
Einen deutlichen Rückgang habe es 2010 bei Asylanträgen gegeben. Insgesamt wurden im Vorjahr 18.779 Verwaltungsverfahren nach dem Asylgesetz finalisiert, heißt es im Sicherheitsbericht - 30,4 Prozent weniger als 2009. Im gesamten Beobachtungszeitraum endeten 2.977 Verfahren mit der Gewährung von Asyl - in 13.290 Fällen erging eine ablehnende Entscheidung.