"Aktion scharf"

Mikl-Leitner: “Schlagzahl gegen Schlepper erhöht”

Fünf Schlepper sind bei der am Sonntag gestarteten Schwerpunktaktion in Ostösterreich festgenommen worden, über 200 Flüchtlinge wurden aufgegriffen. So die Bilanz von Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien. "Wir wollen Schleppern das Handwerk legen", definierte Kogler das Ziel der mit den Nachbarländern koordinierten Kontrollen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich zufrieden.

"Wir haben die Schlagzahl erhöht", sagte Mikl-Leitner zu den "intensiven Fahndungsmaßnahmen", die keine Grenzkontrollen und daher konform mit Schengen seien. Rückstaus an der Grenze zu Ungarn würden an dieser Tatsache nichts ändern. 54 Beamte sind für die Maßnahme jedenfalls allein im Burgenland ständig im Einsatz.

Mikl-Leitner fordert Anlaufstellen in Italien und Griechenland
Mikl-Leitner erinnerte zudem noch einmal an das Fünf-Punkte-Programm, mit dem bereits zuvor der Druck auf die Schlepper erhöht worden sei. Dass das dichtere Netz an Kontrollen die Nachfrage der Flüchtlinge erhöhen und die Schleppung dadurch teurer, aber nicht unbedingt sicherer werden könnte, bejahte die Innenministerin. "Daher braucht es Anlaufstellen in Italien und in Griechenland, denn nur so kann man der Schlepperei die Geschäftsgrundlage entziehen", sagte Mikl-Leitner. Die Schwerpunktaktion entlang den Flüchtlingsrouten in Ostösterreich soll jedenfalls auf unbestimmte Zeit weitergehen.

Verstärkte Polizeikontrollen gegen Schlepper

(Bild: APA)

Reaktion aus Deutschland: "Gute Nachrichten aus Österreich"
Die jetzige Maßnahme gegen die Schlepper beginnt bei der Hauptroute Ostautobahn an der Grenze zu Ungarn und endet an der Grenze nach Deutschland - mögliche Umgehungsrouten werden dabei antizipiert. Die Aufgriffe in der ersten Nacht erfolgten dabei vor allem im Burgenland und in Niederösterreich, aber auch in Oberösterreich, sagte Kogler. Eine Konsequenz für die Flüchtlinge ist, dass diese verstärkt nach Ungarn abgeschoben werden könnten, wenn sie keinen Asylantrag in Österreich stellen, weil sie etwa nach Deutschland weiterreisen wollen. "Das sind gute Nachrichten aus Österreich", sagte dazu der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft dem Sender n-tv.

Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität sind am Sonntagabend im Burgenland Schwerpunktkontrollen angelaufen:

Außerdem wollen künftig Österreich und Bayern im Kampf gegen die Schlepperkriminalität enger zusammenarbeiten. Dazu nehme am Dienstag in Passau eine länderübergreifende Polizeistelle ihren Dienst auf, hieß es. Die "Gemeinsame Informationssammel- und Auswertestelle Schleusungskriminalität" werde mit mindestens einem Experten vom bayrischen Landeskriminalamt, von der Bundespolizei und vom Polizeipräsidium Niederbayern sowie einem Verbindungsbeamten des österreichischen Bundeskriminalamts besetzt sein.

Verhalten der Schlepper "dramatisch verändert"
Das Verhalten der Schlepper habe sich "dramatisch verändert", betonte Kogler unter Bezugnahme auf das Flüchtlingsdrama auf der Ostautobahn, bei dem 71 Menschen starben, sowie weitere Fälle in der jüngsten Vergangenheit, etwa als Anfang August 86 Flüchtlinge auf der Westautobahn aus einem Klein-Lkw befreit wurden. "Die Menschen waren hier zwölf Stunden ohne Versorgung, es war ein Glück, dass niemand starb", betonte Kogler.

Heuer 50 Millionen Euro Zusatzkosten durch Flüchtlingswelle
Das Ausmaß der Flüchtlingswelle zeigt sich auch an den Aufgriffen, die 2015 bisher rund 34.000 geschleppte Personen und 628 festgenommene Schlepper ausgemacht haben - im Vorjahr waren es rund 9.000 Flüchtlinge und 277 Festgenommene gewesen. Der finanzielle Mehraufwand wird daher dieses Jahr auch 50 Millionen Euro an Zusatzkosten mit sich bringen, sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit.