Neues Asylpaket

Mikl-Leitner und Doskozil setzen auf EU-Hotspots

21.01.2016 12:39

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der künftige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil haben am Mittwochabend das Maßnahmenpaket der Regierung bezüglich einer Reduzierung der Flüchtlingsströme verteidigt. "Flüchtlinge mit einem negativen Asylbescheid werden wieder in den Heimatstaat zurückgeführt", sagten sie unisono in der "ZiB 2". Beide Politiker setzen zudem auf Hotspots an den EU-Außengrenzen. Diese sollten innerhalb der nächsten vier Wochen anlaufen, danach wolle man keine neuen Asylanträge mehr annehmen.

Mikl-Leitner betonte, sie sei der Aufassung, dass nur eine Obergrenze für Flüchtlinge Perspektiven schaffe. "Wenn der Flüchtlingsstrom nicht gestoppt wird und gleichzeitig Asylanträge reduzieren werden, haben wir spätestens im Mai Tausende Obdachlose", sagte sie.

Schweden als Vorbild
Die Innenministerin nannte dabei Schweden als Vorbild. "Schweden lebt diese Obergrenze bereits. Asylanträge werden dort frühestens in zwei Jahren bearbeitet und dadurch wird ein Rückgang bei den Flüchtlingsströmen erzielt." Einmal mehr bekräftigte Mikl-Leitner ihre Forderung, Flüchtlinge quotenmäßig auf alle EU-Länder aufzuteilen.

"Es herrscht Unsicherheit in der Bevölkerung"
Mikl-Leitner kündigte zudem an, nach Erreichen der Obergrenze Asylanträge zwar anzunehmen, aber nicht zu bearbeiten, oder die Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückzuweisen. Für Doskozil müsse die Regierung dabei darauf achten, auf Grundlage der Gesetze innerhalb der Genfer Flüchtlingskonvention zu agieren. "Wir haben uns daher gemeinsam auf einen Richtwert und eine Planungsgröße geeinigt. Es herrscht eine Unsicherheit in der Bevölkerung, wir müssen dieses Problem gemeinsam angehen", so Doskozil. Was das in der Praxis bedeute, würden ihm zufolge die Verfassungsrechtler klären. "Wir müssen im Interesse des Staates handeln", so Doskozil.

"Durch Hotspots keine Flüchtlingsströme mehr"
Beide Politiker legen große Hoffnungen in die geplanten EU-Hotspots. "Wir müssen im europäischen Rechtssystem neue Wege gehen. Wenn es uns gelingt, an der Außengrenze Hotspots zu errichten, wo ausschließlich Asylanträge gestellt werden können, dann wird es keine innereuropäischen Flüchtlingsströme mehr geben", so Doskozil. Diese Hotspots sollen in den kommenden vier Wochen ihren Betrieb aufnehmen.

Gutachten soll im März vorliegen
Das beim Asylgipfel von Bund, Ländern und Gemeinden am Mittwochvormittag in Wien beschlossene Maßnahmenpaket umfasst eine Beschränkung auf maximal 37.500 Asylanträge für das heurige Jahr, bis 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. 90.000 Asylwerber sind im Vorjahr nach Österreich gekommen, heuer waren es schon 4500. Gutachten zur Rechtmäßigkeit des Maßnahmenpakets stehen noch aus. Diese sollen voraussichtlich bis Ende März vorliegen.

37.500 Asylanträge für Doskozil nur "Richtwert"
Für Doskozil ist auch ein Überschreiten der angepeilten Flüchtlingszahlen möglich. "Ich hänge nicht an der Zahl 37.500, für mich ist das ein Richtwert", sagte Doskozil am Donnerstag im Ö1-"Morgenjournal". Und: "Wir werden uns bemühen, diese Zahl zu erreichen, aber ich kann Ihnen heute nicht sagen, dass diese Bemühungen ausreichen werden."

Die Ankündigung von Mikl-Leitner, Asylanträge zwar anzunehmen, aber nicht zu bearbeiten, oder die Flüchtlinge direkt an der Grenze zurückzuweisen, hielt Doskozil am Donnerstag offenbar nicht für durchführbar: "Aus jetziger Sicht ist es nicht zulässig, jemanden, der in Österreich einen Asylantrag stellt - auch mit dieser Planungsgröße, Richtgröße - zurückzuweisen."

Fischer: "Österreich an der Grenze der Belastbarkeit"
Bundespräsident Heinz Fischer zeigte Verständnis dafür, dass sich Bund und Länder auf Flüchtlingsobergrenzen verständigt haben. Man müsse sehen, dass "Deutschland und Österreich an der Grenze der Belastbarkeit sind", sagte das Staatsoberhaupt anlässlich eines Besuchs in Tunesien. Das "Asyl als Menschenrecht" wolle er "natürlich nicht infrage stellen", antworte er auf die Frage eines tunesischen Journalisten: "Aber wir müssen ein Handling finden, damit es gerechter verteilt wird."

Video: Regierung will Asylwerberzahl begrenzen

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