"Kostenexplosion"

Mindestsicherung: ÖVP drängt auf Verschärfungen

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die ÖVP macht weiter Druck für Verschärfungen bei der Mindestsicherung: Angesichts der "Flüchtlingswelle" drohe sonst eine "Kostenexplosion", warnte Klubobmann Reinhold Lopatka am Freitag im Ö1-"Morgenjournal". Vorgeschlagen wird etwa eine Deckelung für Familien bei maximal 1500 Euro oder verstärkt auf Sachleistungen und Direktzahlungen umzustellen. Kritik an den ÖVP-Plänen setzte es nicht nur von Grünen und NEOS, sondern auch vom Regierungspartner SPÖ, der aber zumindest beim verstärkten Einsatz von Sachleistungen Diskussionsbereitschaft signalisierte.

Laut dem ÖVP-Klubobmann sei davon auszugehen, dass von den rund 90.000 Flüchtlingen 40.000 Asyl bekommen werden. Von diesen dürften dann bis zu 90 Prozent zumindest zu Beginn die Mindestsicherung beziehen. "Quasi über Nacht" würden demnach 30.000 in der Mindestsicherung sein, so Lopatka, der von einer "Riesenherausforderung" sprach.

Überhaupt sei die Zahl der Bezieher in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. In Wien sei das "geradezu ausgeufert", so Lopatka im ORF-Radio. Er schoss sich einmal mehr auf die rot-grüne Stadtregierung in Wien ein. In der Bundeshauptstadt leben 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung, jedoch mehr als die Hälfte aller Mindestsicherungsbezieher (141.000 von 256.000 im Jahr 2014). Er pochte daher darauf, dass der Bundesrechnungshof die Regelung in der Bundeshauptstadt prüft.

Der ÖVP-Klub greift nun die Ideen des Arbeitnehmerbundes ÖAAB auf und fordert Verschärfungen. Beispielsweise solle die Mindestsicherung für Familien gedeckelt werden. "Wir halten es für richtig, wenn man hier eine Deckelung in der Höhe von 1500 Euro einzieht", so Lopatka.

Das fünf Punkte umfassendes ÖVP-Maßnahmenpaket im Detail:

1. Die Umsetzung einer 15a-Vereinbarung "neu". Dadurch sollen aktuelle und aussagekräftige Datenlagen für alle Bundesländer, einheitliche Verfahren, Kontrollen und Sanktionen festgelegt und neben Mindest- auch Maximalstandards bei der Mindestsicherung eingeführt werden.
2. Eine Deckelung aller Geldtransferleistungen des Bundes, der Länder und Gemeinden bei 1500 Euro. Ausgenommen davon sollen Versicherungsleistungen, Pflegeleistungen oder die Familienbeihilfe sein.
3. Ein Verhältnis von 50:50 von Sachleistungen bzw. Direktzahlungen für Nahrung, Wohnen, Energie oder Weiterbildung und Geldleistungen im ersten Bezugsjahr.
4. Eine verpflichtende Reduktion der Geldleistungen um 25 Prozent nach dem ersten  Bezugsjahr für jene Bezieher, die dem Arbeitsmarkt voll zur Verfügung stehen. Wer arbeitsfähig, aber nicht arbeitswillig ist, dem sollen Leistungen gekürzt werden.
5. Einen Wiedereinsteigerbonus, der finanzielle Anreize zum Wiedereinstieg in die Erwerbstätigkeit bringt.

SPÖ gegen Herunterkürzung zum "Lumpenproletariat"
Die SPÖ erklärte umgehend, man sei gegen den Vorschlag der ÖVP, einen Deckel von 1500 Euro für Familien einzuziehen. "Ich bin dagegen, dass man Leute, die länger in einem sozialen und Arbeitslosigkeitsproblem sind, zu Lumpenproletariat herunterkürzt", sagte Klubchef Andreas Schieder. Laut seinen Aussagen gehe es bei der Mindestsicherung nicht um große Budgetposten. Auch die Kürzungsvorschläge des ÖVP-Klubs wären ein "unbedeutender Betrag". Es gehe um "Leistungskürzungen" gerade für Mehrkindfamilien, kritisierte Schieder.

Die Deckelung bei 1500 Euro kommt für die SPÖ nicht infrage, denn es wäre "nicht fair und gerecht", Menschen mit mehr als zwei Kindern zu benachteiligen. Diskussionsbereitschaft signalisiert der Klubobmann hingegen beim Thema Sachleistungen: In "manchen speziellen Fällen" könne es sinnvoll sein, Miet- oder Ausbildungskosten direkt zu finanzieren. Das müsse man aber "behutsam prüfen", so Schieder.

Grüne und NEOS kritisieren ÖVP-Vorschlag
Die Grünen orten eine "ÖVP-Attacke" auf hilfsbedürftige Menschen. Die Partei agiere mit "absurden Zahlenspielen" und "verfassungswidrigen Vorschlägen", kritisierte Sozialsprecherin Judith Schwentner. Für die NEOS geht der Vorschlag, die Mindestsicherung bei 1500 Euro zu deckeln, am Thema vorbei. Der Leistungsanreiz entstehe nicht durch eine Deckelung, sondern wenn sich auch kleine Jobs auszahlen, forderte Sozialsprecher Gerald Loacker stärkere Anreize für eine Erwerbstätigkeit.

600 Millionen Euro werden derzeit pro Jahr für die Mindestsicherung ausgegeben. Das sind 0,4 Prozent des Budgets. Die durchschnittliche Bezugsdauer der Mindestsicherung beträgt laut Sozialministerium acht Monate, die durchschnittliche Bezugshöhe liegt bei 300 Euro. Flüchtlinge bekommen die Mindestsicherung, sobald sie einen positiven Asylbescheid haben und solange sie keine Arbeit finden.