Minus 100 Millionen

Hundstorfer kürzt AMS-Budget für Kurse

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Sozial- und Arbeitsminister Rudolf Hundstorfer will künftig bei den AMS-Kursen sparen. Das Budget des Arbeitsmarktservice für diese Maßnahmen, die in der Vergangheit häufig als Schönung der Arbeitsmarktstatistik kritisiert wurden, werde um knapp 100 Millionen Euro schrumpfen, sagte der Minister am Dienstag. Dass jemand dreimal den Kurs "Wie bewerbe ich mich richtig" besucht, dürfe es künftig nicht mehr geben. Bei einer weiteren umstrittenen Maßnahme, der Hacklerregelung, klingen die Pläne des Ministers hingegen weniger rigoros.

Statt der Kurse werde es im Zuge der Einsparungen zu einer Verlagerung in Richtung Eingliederungsbeihilfen kommen, erläuterte der Minister vor Reportern seine Pläne.

Derzeit sitzen rund 70.000 Arbeitslose in einer AMS-Schulung. Die Kurse sollen nun evaluiert und die Kosten überprüft werden. Dass es durch die Kürzungen bei den Schulungen zu steigenden Arbeitslosenzahlen kommen werde, glaubt Hundstorfer nicht. Denn einerseits würden Eingliederungsbeihilfen besser wirken, andererseits habe sich der Arbeitsmarkt in der Wirtschaftskrise besser entwickelt als ursprünglich angenommen.

Entspannungssignale vom Arbeitsmarkt
Hundstorfer ortet am Arbeitsmarkt "gewisse Entspannungssignale". So habe es Ende April bereits in drei Bundesländern rückläufige Arbeitslosenzahlen gegeben. Und das werde voraussichtlich auch im Mai so bleiben. Eine echte Entspannung sei das aber noch keine, so der Minister. Denn in der Industrie seien acht bis zehn Prozent der Jobs verloren gegangen, und "die kommen nicht mehr wieder".

Wesentlich im Kampf gegen Arbeitslosigkeit sei nach wie vor die Qualifizierung. 40 Prozent der Jobsuchenden haben lediglich einen Pflichtschulabschluss. Daher sei Nachqualifizierung notwendig. Die Eingliederungsbeihilfe für Langzeitarbeitslose soll künftig auch verstärkt für Höherqualifizierte wie HTL-, Fachhochschul- und Uni-Absolventen, die einen Job suchen, eingesetzt werden und eine Hilfe für die "Praktikanten-Generation" darstellen.

"Hacklerregelung neu" mit Antrittsalter bei 62 statt 60 Jahren
Im Sozialressort will Hundstorfer offenbar weniger rigoros über umstrittene Punkte entscheiden: Änderungen bei der umstrittenen Hacklerregelung, die Ende 2013 in der derzeitigen Form ausläuft, und den Invaliditätspensionen würden nach wie vor intensiv verhandelt, so der Minister am Dienstag. Geplant sei eine "Hacklerregelung neu", die dann aber tatsächlich mehr den Arbeitern und weniger - wie derzeit - Beamten, Bauern und Selbstständigen nützen soll. Nur 19 Prozent der im vergangenen Jahr in Pension gegangenen Arbeiter kamen nämlich über die Langzeitversichertenregelung in den Ruhestand. Bei den Angestellten waren es dagegen 38 Prozent.

Ab 2014 soll das Antrittsalter bei den "Hacklern" um jeweils sechs Monate angehoben werden, bis 62 Jahre bei Männern bzw. 57 Jahre bei Frauen erreicht ist. Derzeit sieht die Hacklerregelung vor, dass Männer mit 60 und Frauen mit 55 Jahren in Pension gehen können, wenn sie 45 bzw. 40 Beitragsjahre vorweisen. Zusätzlicher Vorteil gegenüber den anderen Pensionsarten ist, dass keinerlei Abschläge anfallen, was dazu führt, dass die "Hacklerpensionen" regelmäßig die Statistik anführen. Zur Erreichung der Pensionszeiten konnten bis jetzt Studienzeiten nachgekauft werden. Da könnte es Änderungen geben, die das Erreichen eines "Hacklerstatus" für Beamte erschweren. Denn: Es könnte sein, dass es künftig keinen Nachkauf von Studienzeiten geben werde, so der Minister.

Invaliditätspensionen: Burn-out überholt Rückenleiden
Anheben will Hundstorfer in seinem Pensionspaket auch das Antrittsalter bei Invaliditätspensionen. Ein Jahr später in Pension gehen würde Einsparungen von 300 Millionen Euro bringen, rechnet der Minister vor. Künftig soll daher die Prävention von Krankheiten im Vordergrund stehen. Orientieren will man sich dabei am finnischen System. Dieses sieht unter anderem frühzeitige Rehabilitation vor. Dazu kommen Anreize für die Betroffenen in Form von Zuschüssen und Prämien für die Unternehmen, wenn sie einen bestimmten Anteil von Älteren beschäftigen. Besonders stark nehmen derzeit Burn-out-Symptome zu, während Leiden am Rücken und an der Wirbelsäule zurückgehen.