Brisanter Parteitag

NEOS wollen Cannabis legalisieren

(Bild: Reinhard Holl)

Die NEOS haben sich am Samstag bei ihrer Mitgliederversammlung in Wien für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Das erklärte Parteisprecher Lukas Schrattenthaler. Ausgangspunkt sei ein Antrag des Abgeordneten Michael Pock gewesen, der sich für eine Entkriminalisierung der Droge ausgesprochen hatte. Dem Vernehmen nach zeigten sich jedoch nicht alle Funktionäre einverstanden mit dem Vorstoß - darunter auch Parteiobmann Matthias Strolz (Bild).

Das Thema Cannabis sollte vom Strafrecht ins Verwaltungsrecht verschoben und die Droge für medizinische Zwecke freigegeben werden, berichtete die "Presse" (Montag-Ausgabe). Dies sei aber vielen, vor allem bei der Parteijugend Junos, die von "Augenauswischerei" sprach, nicht weit genug gegangen. Schließlich habe sich die Forderung nach einer völligen Freigabe durchgesetzt.

Strolz: Standpunkt schwer zu argumentieren
Laut dem Bericht zeigte sich Parteichef Strolz sehr skeptisch zu der Entscheidung, da ein derartiger Standpunkt in der Öffentlichkeit schwer zu argumentieren sei. Schon bei der EU-Wahl hatten sich die NEOS mit dem Thema "Wasserprivatisierung" angreifbar gemacht.

"Qualität der Ware und die Abgabe steuern"
Schrattenthaler meinte bezüglich der geforderten Legalisierung von Cannabis gegenüber der "Presse": "Man kann die Qualität der Ware und die Abgabe steuern." Allerdings ließ der Parteisprecher offen, wie das genau aussehen soll - man müsse erst ein Modell ausarbeiten. Aber, so Schrattenthaler: "Im Billa-Regal wird es Cannabis nicht geben." Demnach müsse eine Form der kontrollierten Abgabe an die Konsumenten gefunden werden.