Causa Grasser

Neues Konto mit Millionentransfer in der Schweiz

Kein Ende des Wirbels um Karl-Heinz Grasser: Am Donnerstag wurde publik, dass ein unbekanntes Bankkonto des Ex-Finanzministers in der Schweiz aufgetaucht ist. Von diesem flossen 2009 über drei Millionen Euro auf ein Privatkonto Grassers in Wien, wie das Wirtschaftsmagazin "Format" berichtet. Mit dem Geld habe Grasser ein Wohnbaudarlehen bei der Meinl Bank abgedeckt, mit dem er sein Penthouse in der Wiener Babenbergerstraße sanierte.

Die neuen Erkenntnisse wurden im Rahmen des Finanzstrafverfahrens gegen Grasser publik. Laut "Format"-Vorausmeldung wurden die Ermittlungen durch Geldflüsse von der Karibik-Firma Silverwater (eine Tochter von Grassers Liechtenstein-Stiftung) an Grassers Wiener Firma Valuecreation ausgelöst. Die Aussage von Grassers Steuerberater Peter Haunold habe die Ermittler auf eine neue Fährte gebracht. Demnach habe Haunold angegeben, dass die Valuecreation GmbH im Jahr 2007 von der Silverwater eine Million Euro, im Jahr 2008 1,5 Millionen Euro und im Jahr 2009 1,5 Millionen Euro Beratungshonorar erhalten hat. 

Die Zahlungen von einer Grasser-Firma zur anderen hätten das Misstrauen der Finanz geweckt. Demnach sei das Geld angeblich als Beratungshonorar geflossen. Wieso die eine Grasser-Firma, Silverwater, der anderen Grasser-Firma, Valuecreation, vier Millionen scheibchenweise zahlt, sei für die Ermittler ein Rätsel, schreibt das Magazin. Die offizielle Begründung: Es sei um Werbeleistungen im Zusammenhang mit dem Börsegang der Meinl International Power (MIP) im Jahr 2007 gegangen. Die Finanz vermutet jedoch, dass das Geld aus einem geheimen Provisionsvertrag Grassers mit der Meinl Bank Antigua stammt. Den Verdacht, die Firmen- und Stiftungs-Konstruktion diene der Hinterziehung von Einkommenssteuer, hat der Ex-Finanzminister stets zurückgewiesen.

Kontenöffnung in Liechtenstein?
Buwog- und Grasser-Staatsanwalt Gerald Denk wolle nun eine Kontenöffnung bei der Centrum Bank in Liechtenstein (dort ist Silverwater Kunde) und bei der Alpha Rheintal Bank durchsetzen, die das besagte Schweizer Konto führt, schreibt das Magazin. Von der Liechtensteiner Centrum Bank wurden übrigens im April 2009 die 100 Millionen Euro Kaution für die Entlassung von Julius Meinl V. aus der U-Haft überwiesen, die Herkunft des Geldes bleibt weiterhin unklar.

Grasser ortet erneut "Schauprozess"
Der Ex-Finanzminister selbst - es gilt wie immer die Unschuldsvermutung - hat unterdessen die Berichterstattung über die Ermittlungen der Justiz und der Finanz heftig kritisiert. "Es gibt nichts aufzudecken", sagte er auf Anfrage. Es gebe kein "Geheimdepot" und kein "Geheimkonto" in der Schweiz, weil er selber dies alles gegenüber der Justiz und Finanz offengelegt habe und das Magazin "Format" offenbar die Informationen aus seinen Offenlegungen habe.

"Das ist eine Art von Sensations- und Aufdeckerjournalismus, wo man Dinge darstellt, als wäre es etwas Neues", empört sich Grasser. Er kooperiere voll mit Justiz und Finanz, "weil es nichts zu verstecken gibt". Alle Zahlungen seien völlig korrekt beschlossen und steuerlich korrekt behandelt worden. Es gebe kein "Geheimdepot" in der Schweiz, sondern die drei Millionen Euro seien ein Darlehen, das ihm die Stiftung in Liechtenstein gegeben habe.

Keine Stellungnahme zu möglichem Geheimvertrag
Zur Frage, ob er mit der Meinl Bank Antigua einen Provisionsvertrag über vier Millionen Euro habe, wollte Grasser inhaltlich nicht Stellung nehmen. "Wenn ich Verträge abgeschlossen habe, sind das ganz normale Verträge, die in der Privatwirtschaft standardmäßig abgeschlossen werden." Die Meinl Bank hält sich in der Vermutung des "Format'", dass es einen Geheimvertrag der Meinl Bank Antigua mit Grassers Silverwater gebe, ebenfalls bedeckt.

Grasser kritisierte erneut den "offensichtlichen Amtsmissbrauch" durch Weitergabe seiner Daten an die Medien. "Die Justiz, die sicherlich hervorragend arbeitet, hat ein, zwei schwarze Schafe, die dem Rechtsstaat einen schlechten Dienst erweisen. Offensichtlich wird fast täglich Amtsmissbrauch begangen." Die Behörde versichere ihm, dass seine Angaben vertraulich behandelt würden, dem sei aber offenbar nicht so. "Der Lohn für volle Kooperation ist Amtsmissbrauch vonseiten der Behörde."

Rechtsprofessor fordert Moral ein
"Supersauber" und "supertransparent" will Grasser während seiner Amtszeit gehandelt haben, wodurch spätestens seit seiner Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung Zweifel bestehen. Aber selbst wenn sich Grasser strafrechtlich nichts zuschulden kommen hat lassen, reicht das für einen Spitzenpolitiker nicht, meint der Wiener Rechtsprofessor Gerhard Luf. Das rein strategische Befolgen von Gesetzen habe eine verheerende Wirkung auf die Rechtskultur eines Staates, erklärte der Rechtsphilosoph am Donnerstag im ORF-Radio. Die Gesetze würden dadurch ausgehöhlt.

Die Folge eines solchen Verhaltens sei, dass Kritik stumpf werde und man resigniere. Er glaube, dass die Kultur des "Nur zugeben, was unbedingt nötig ist" moralisch nicht legitimierbar sei. Verhindern könne man ein solches Verhalten nur mit besseren Gesetzen und wenn die sittliche und politische Kultur bei der Erstellung der Gesetze mitgedacht werden.

Neue Steuerverfehlungen entdeckt
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Grasser Einkünfte aus gleich mehreren Konten ursprünglich der Finanz verschwiegen hatte und sich mit einem selbst eingebrachten Gesetz ein Drittel seiner Steuerschuld erspart hat (siehe Infobox). Grasser versuchte, die Beträge kleinzureden. Dass ihm nicht aufgefallen sei, dass Papiere von ihm verkauft wurden, führt er darauf zurück, dass dies sein Vermögensverwalter ohne seine Kenntnis getan habe. Grasser vermutet, dass gegen ihn ein "Schauprozess" laufe, gefordert sei nun Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.