Heimischer Jobmarkt

Nun breite Front gegen Arbeiterflut aus Osteuropa

(Bild: thinkstockphotos.de)

Zum Schutz des heimischen Jobmarkts müsse die Notfallklausel gegen die EU-Freizügigkeit in Kraft gesetzt werden. Mit dieser Forderung schließt sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl der breiten Front gegen die steigende Arbeitskräfteflut aus Osteuropa an.

Für den SPÖ-Politiker Niessl ist die Lage besonders dramatisch. Der Landeshauptmann verweist darauf, dass täglich rund 16.000 ausländische Beschäftigte in das Burgenland pendeln. "Wir sind von der EU-Personenfreizügigkeit am meisten betroffen", erklärte Niessl gegenüber der "Krone" am Samstag. Aber es müsse nicht nur auf EU-Ebene Maßnahmen geben.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl mit Bundeskanzler Werner Faymann

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Weitere EU-Beitrittsbewerber vor der Tür
"Es ist wichtig, dass der Finanzminister etwas gegen das Lohn- und Sozialdumping unternimmt", so Niessl. Wenn nichts passiere, werden die "österreichischen Arbeitnehmer unter stärkeren Arbeitsplatzdruck kommen und die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen". Niessl unterstützt daher Arbeiterkammerdirektor Werner Muhm, der diese Woche in der "Krone" eine schärfere Vorgangsweise bei der Freiheit, überall in Europa arbeiten zu dürfen, forderte. Muhm ergänzte am Samstag, dass ihm bewusst sei, dass das einen längeren Verhandlungsprozess bedeutet. Aber man dürfe nicht vergessen, dass weitere EU-Beitrittsbewerber vor der Tür stehen würden.

Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer sagte, er warne vor einer Ausländerhatz, aber auch vor einer Negierung des Problems. Kanzler Werner Faymann vertritt eine moderate Position: Er drängt auf Nachschärfungen, um Lohndumping gegen Inländer zu verhindern.

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