Wegen Sozialhilfe

Obdachlose in Wien zahlen künftig vier Euro für Schlafplatz

22.09.2010 14:15

Die Stadt Wien bittet "ihre" Obdachlosen zur Kasse: Wer einen Notschlafplatz in Anspruch nehmen möchte, muss ab sofort einen Beitrag von vier Euro pro Nacht bezahlen. Die Neuerung hänge mit der Mindestsicherung zusammen, die in jedem Fall eine Verbesserung für wohnungslose Menschen darstelle, argumentiert SPÖ-Sozialstadträtin Sonja Wehsely. Die Grünen sprechen hingegen von einem "Sozialabbau auf dem Rücken der Schwächsten" und fordern die Rücknahme der Gebühr.

Die Regelung gilt für alle Obdachlose, welche die Mindestsicherung, die in Wien seit September in Kraft ist, beziehen oder über ein entsprechendes Einkommen verfügen. Der Hintergrund: In den 744 Euro ist auch ein 25-prozentiger Wohnkostenanteil (186 Euro) enthalten. Laut Wehsely steht es den einzelnen Ländern frei, diesen Teilbetrag auch an Obdachlose auszubezahlen.

Wien habe sich für eine Auszahlung entschieden, so Wehsely. Sie betonte, dass die maximalen Monatskosten für einen Schlafplatz mit 120 Euro immer noch unter den 186 Euro lägen. Im früheren Sozialhilfesystem hätten Wohnungslose hingegen überhaupt keine Mietbeihilfe bekommen.

Genaues Abrechnungssystem
Abgerechnet wird aliquot, also genau nach der Anzahl der in Anspruch genommenen Nächte, wobei die Gebühren von den Trägervereinen eingehoben werden. Die Ressortchefin betonte, dass die ersten beiden Monate gratis seien und erst ab der ersten Nacht des dritten Monats bezahlt werden müsse. Menschen, die keine Mindestsicherung beziehen, seien auch künftig von den Gebühren ausgenommen, versicherte die Ressortchefin.

Die Stadträtin sprach von einer Maßnahme "im Sinne der sozialpolitischen Steuerung". Schließlich sei es das Ziel, die Aufenthaltsdauer in Notquartieren eher kurz zu halten, um den Betroffenen möglichst bald Übergangs- oder betreute Wohnungen zur Verfügung stellen zu können.

Grüne: "Viktor Adler würde sich im Grab umdrehen"
Die Grünen forderten am Mittwoch die Rücknahme des Schritts. "Menschen in ihrer prekären Situation auch noch zur Kasse zu bitten, kann nur als zynisch betrachtet werden", ärgerte sich der nicht amtsführende Stadtrat David Ellensohn. Die Nächtigungsgebühr stelle eine erheblich aufwändige Verwaltungsmaßnahme dar und treffe Bevölkerungsgruppen mit einer ohnehin schon schwierigen persönlichen und sozialen Lage.

Die Einhebung des Wohnkostenanteils sei angesichts der Mehrbettzimmern und Gemeinschaftssanitäranlagen nicht gerechtfertigt. "Das soll das soziale Wien sein? Viktor Adler (1852 - 1918, Begründer der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei) würde sich im Grab umdrehen", befand Ellensohn.

Bis zu 800 leben auf der Straße, jährlich 6.000 in Schlafstellen
Die Zahl der Obdachlosen in der Bundeshauptstadt ist schwer zu beziffern. In Wien leben rund 500 bis 800 Menschen ständig auf der Straße. Laut dem Fonds Soziales Wien handelt es sich dabei meist um psychisch kranke Personen, die vorhandene Hilfsangebote nicht oder nur selten in Anspruch nehmen. Bedeutend größer ist die Zahl jener Menschen, die in Betreuungseinrichtungen unterkommen: Es gibt insgesamt rund 4.000 Wohnplätze (Stand: Ende 2009), im Durchschnitt werden dort pro Jahr fast 6.000 Betroffene betreut. Der Sozialfonds der Stadt ist beim Großteil dieser Notschlafstellen involviert, es gibt jedoch auch eine Hand voll (zwei Caritas-Stätten und die VinziRast), die nicht vom FSW gefördert werden.