Für Asylberechtigte

Oberösterreich will Mindestsicherung halbieren

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Das Land Oberösterreich plant eine Kürzung der Mindestsicherung für befristet Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte. Sie sollen künftig nur so viel bekommen wie Asylwerber in der Grundversorgung. ÖVP und FPÖ bringen am Donnerstag im Landtag einen Antrag auf eine Gesetzesänderung ein. Zudem verlangen sie vom Bund, die Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte zu deckeln.

Als befristet asylberechtigt gelten alle, die seit Mitte November Asyl erhalten haben bzw. künftig erhalten. Denn gemäß der am Dienstag im Ministerrat beschlossenen Regelung wird Asyl zunächst nur mehr für maximal drei Jahre gewährt. Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen mit negativem Asylbescheid, deren Leben oder Gesundheit im Herkunftsland aber bedroht sind.

Diese beiden Gruppen sollen, wenn sie keine Arbeit haben, in Oberösterreich künftig nur mehr 440 statt bisher 914 Euro pro Monat bekommen. Das entspricht der Mindestsicherung in der Grundversorgung, also während des laufenden Asylverfahrens. Die Gesetzesvorlage wird am Donnerstag voraussichtlich noch nicht beschlossen, sondern dem Sozialausschuss zugewiesen.

ÖVP und FPÖ wollen Deckelung für Mehrpersonenhaushalte
ÖVP und FPÖ verlangen vom Bund zudem eine Novellierung der 15a-Vereinbarung über die bedarfsorientierte Mindestsicherung: Sie wollen die Leistung für Mehrpersonenhaushalte bei 1500 Euro deckeln. Im ersten Jahr des Bezuges soll es laut ihrem Vorschlag vermehrt Sach- statt Geldleistungen geben, bei Arbeitsunwilligkeit soll die Mindestsicherung nach einem Jahr um mindestens 25 Prozent gestutzt werden.

Wenn Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte verpflichtende Deutschkurse und Werteschulungen nicht absolvieren, soll ihnen ebenfalls die Unterstützung gekürzt werden. Ähnliches verlangt die ÖVP auch auf Bundesebene.

Zustimmung von ÖVP Burgenland
Die Überlegungen von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich finden auch bei der ÖVP Burgenland Zustimmung. Man sei "hier voll auf Linie der oberösterreichischen Kollegen, dass man alle rechtlichen Schritte überprüfen muss", sagte Klubobmann Christian Sagartz am Mittwoch in Eisenstadt vor Journalisten. "Wenn es Möglichkeiten gibt, dann müssen wir dafür sorgen, dass Österreich nicht noch attraktiver wird und damit selbst zum Hotspot in der Flüchtlingsbewegung wird. Alles andere würde dem widersprechen, was die Regierung als Obergrenze festgelegt hat."