Bundesheer-Reform

ÖVP-Geheimplan für “Wehrpflicht light”

Die europäische Debatte um eine Abschaffung oder das Aussetzen der Wehrpflicht hat jetzt auch die ÖVP erreicht. In einem vertraulichen Arbeitskreis rund um Außenminister Michael Spindelegger wird an einer Reform der österreichischen Sicherheitsdoktrin gearbeitet. Parallel dazu wird in der Volkspartei ein Konzept für eine grundlegende Neuausrichtung des Bundesheeres und Präsenzdienstes entwickelt. Eine Konsequenz wäre die drastische Reduktion der Mannschaftsstärke.

Der interne Arbeitskreis hat von Außenminister Spindelegger die Vorgabe bekommen, "ein zeitgemäßes und der tatsächlichen Bedrohungslage entsprechendes" Konzept für das Bundesheer zu erstellen. Dabei stehen bereits jetzt folgende Prioritäten fest:

• Für den Katastrophenschutz muss völlige Einsatztauglichkeit bestehen (inklusive moderner Gerätschaft für die Pioniere). 
• Die Terrorismusabwehr hat gewährleistet zu sein. 
• Der Schutz kritischer Infrastruktur wie Flughäfen, Kraftwerke oder bei internationalen Besuchen muss sichergestellt sein. Dazu zählt auch die steigende Cyberkriminalität. 
• Das Engagement bei internationalen Einsätzen muss aufrechterhalten werden. Dabei sollen sich die Auslandsaktionen auf Regionen in einem Radius von rund 2.000 Kilometern um Österreich konzentrieren.

Dieses Konzept aus dem Spindelegger-Arbeitskreis würde nach ersten Berechnungen eine deutliche Reduktion des Bundesheeres von derzeit rund 50.000 Mann auf etwa 15.000 Mann ermöglichen. 

Deutlich höheres Anforderungsprofil bei Musterung
Ein formaler Verzicht auf die allgemeine Wehrpflicht ist in diesem Papier nicht vorgesehen. Auch eine Umstellung auf ein Berufsheer gilt in dieser Studie als nicht notwendig und wenig zielführend. Allerdings hätte die deutliche Reduktion des Heeres zur Folge, dass auch entsprechend weniger Präsenzdiener benötigt werden.

Dazu ist auch ein vollkommen neues Musterungssystem in Ausarbeitung. Durch ein künftig deutlich höheres Anforderungsprofil an die Rekruten und schwächere Geburtenjahrgänge würde sich automatisch eine niedrigere Zahl an Wehrpflichtigen ergeben. 

Nicht unähnlich der jüngst eingeleiteten Bundeswehr-Reform des deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg wäre eine praktische Konsequenz des Entwurfs aus dem Arbeitskreis um Minister Spindelegger, dass auf die Einberufung bestimmter Jahrgänge verzichtet werden kann, sollten Soldaten nicht benötigt werden.

Fixe Anzahl von Berufssoldaten
Für ein modernes Berufsheer wird laut diesem Vorstoß der Fokus auf einer fixen Anzahl von Berufssoldaten liegen, die einen hohen Standard garantieren. Dazu gehört eine zeitgemäße Adaptierung der drei Haupteinsatzbereiche (Katastrophenhilfe, Terrorismus und internationale Einsätze). Aber ebenso ein deutlicher Abbau strategisch nicht mehr zeitgemäßer Bereiche wie beispielsweise bei den Panzereinheiten.

Darabos mahnt Beschluss der Regierung ein
Verteidigungsminister Norbert Darabos erinnerte die ÖVP in einer ersten Reaktion auf den "Krone"-Bericht daran, "dass sich die gesamte Bundesregierung im Regierungsprogramm für die Jahre 2008-2013 ganz deutlich zur Wehrpflicht bekennt. Und ich gehe davon aus, dass sich die ÖVP an das, was im Regierungsprogramm vereinbart ist, hält", so Darabos. 

Der Verteidigungsminister betonte zudem, dass auf Empfehlung des Berichtes der Bundesheerreformkommission im Jahr 2004 beschlossen wurde, eine Reduktion der Mobilmachungsstärke von 110.000 auf 55.000 durchzuführen - ein von allen Parteien mitgetragener Beschluss. "Diese Reduktion wurde bereits umgesetzt, und es ist damit garantiert, dass das Bundesheer zu hundert Prozent seine verfassungsmäßigen Aufgaben erfüllen kann."

Außenminister Spindelegger: Debatte um "neue Elemente"
Spindelegger hingegen erklärte am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, am "Vorabend der Diskussion über eine neue Sicherheitsdoktrin" gebe es innerhalb der ÖVP eine Debatte über "neue Elemente", aber "da geht es nicht um die Abschaffung der Wehrpflicht, sondern wie man das in eine neue Koordination einzuordnen hat". Es sei aber legitim, dass jeder seine Überlegungen anstelle. Es sei notwendig, die Sicherheitslage den neuen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupassen. 

Das Bundesheer sollte insgesamt "kompakt, modern ausgerüstet" sein, "aber auch personell wahrscheinlich kleiner als das heutige". Dabei wolle er "noch vorsichtig mit Zahlen sein, es ist zu früh, das auf den Tisch zu legen". 

von Claus Pándi (Kronen Zeitung) und krone.at